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Politik Ursula von der Leyen: Die Krisen der Verteidigungsministerin
Nachrichten Politik Ursula von der Leyen: Die Krisen der Verteidigungsministerin
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10:14 15.02.2019
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Besuch des Segelschulschiffs Gorch Fock, einem ihrer Problemfälle. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Berlin/Rukla

Manchmal besteht das größte Hindernis für einen Minister in ein paar Schneeflocken. In Litauen kann das zum Beispiel passieren, auf einem fußballfeldgroßen Kasernenhof.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll dort eine Rede halten. Sie ist aus Berlin angereist, die Bundeswehr führt in Litauen ein Nato-Bataillon. Ein Kommandeurswechsel steht an. Es schneit, schon den ganzen Morgen.

Auf einer Seite des Kasernenhofs stehen ein paar Panzer, auf der anderen mehrere 100 Soldaten in ordentlichen Reihen. Die Panzer sind mit einer weißen Schicht bedeckt, die Soldaten tragen Handschuhe.

Von der Leyen muss ein paar Meter zurücklegen bis zum Rednerpult. Vorsichtig setzt sie ihre Füße voreinander. Bloss nicht ausrutschen.

Sie erwischt das Rednerpult. „Was ich sehe, ist wirklich beeindruckend“, ruft sie den Soldaten zu. Sie spricht englisch.

Der Wind weht von der Seite in die Mappe mit ihrem Text, er hebt ihren Schirm an und weil der nicht nur schwarz, sondern auch riesig ist, kämpft von der Leyen den nächsten Kampf: Balance halten.

Ein lange Liste der Katastrophenmeldungen

So ist es im Kleinen und so ist es auch sonst bei der Ministerin von der Leyen: Ein Kampf folgt dem nächsten. Gute fünf Jahre ist sie nun Verteidigungsministerin und dabei rekordverdächtig.

Die 60-Jährige ist eines der Kabinettsmitglieder mit den meisten Katastrophenmeldungen: sadistische Rituale in Kasernen, ein angeblich schräg schießendes Gewehr, rechtsradikale Umtriebe von Soldaten, Hubschrauberabsturz in Mali.

Zwischendurch bleibt immer mal wieder ein Minister irgendwo hängen, weil die von der Bundeswehr gestellten Flugzeuge der Flugbereitschaft ein Problem haben:

Der Finanzminister in Indonesien, ein Außenminister in China, ein Entwicklungshilfeminister in Afrika, die Bundeskanzlerin nur in Köln – aber immerhin auf dem Weg nach Argentinien.

Am Donnerstag wurde nun auch noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt: Der Bundestag prüft, ob das Verteidigungsministerium unter der Führung von der Leyens nicht ein bisschen sehr leichthändig Aufträge an teure externe Berater vergeben und es bei der Bezahlung nicht so genau genommen hat.

Die Sanierung kostet Millionen: Die „Gorch Fock“, das Segelschulschiff der Deutschen Marine in einem Dock in Bremerhaven. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Und dann ist da noch das Segelschulschiff Gorch Fock, das rostig und auseinandergenommen in einer Werft liegt und dessen Reparaturkosten sich innerhalb weniger Jahre mehr als verzehnfacht haben, von zehn auf über 130 Millionen Euro.

Es gibt deutlich teurere Projekte bei der Bundeswehr, aber das Schiff ist so etwas wie ein Symbol geworden: für eine Ministerin, die, wie es scheint, den Überblick verloren hat.

Eine Pannenministerin, so sagen es manche im Bundestag, auch aus von der Leyens eigener Partei, der CDU.

Die Ministerin lässt sich nichts anmerken, meistens zumindest.

Tiefe Seufzer und ironische Seitenhiebe

Die Opposition kündigt einen Untersuchungsausschuss an? Von der Leyen wählt für ihre nächste Rede im Bundestag statt des üblichen pastellfarbenen ein knallrotes Jackett. Sie gibt ein Interview und sagt, sie begrüße es, dass es endlich Transparenz gebe

Der Wehrbeauftragte kritisiert die Bundeswehr als unbeweglichen Bürokratenladen? Von der Leyen lädt TV-Kameras ins Ministerium und verkündet, die Bundeswehr bekomme jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.

Manchmal aber erwischt man die Ministerin in letzter Zeit bei tiefen Seufzern. Das Statement zum Wehrbeauftragten gerät sehr kurz und fast atemlos. Sie erlaubt sich ironische Seitenhiebe:

„Wenn er mal aus den Kinderkrankheiten raus ist“, sei etwa der A400M das beste und modernste Transportflugzeug der Welt, verkündet sie. „Da freuen wir uns“, fügt sie hinzu und strahlt. Es klingt etwas schicksalsergeben. Der A400M fliegt auch gerne mal nicht.

Auch der Regierungsflieger „Konrad Adenauer“ ist mangelhaft Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Manchmal sieht von der Leyen auch aus, als wäre sie wirklich gerne ganz woanders. Nach ihrem Auftritt im litauischen Schnee macht sie Station in Lettland. Ihr Amtskollege residiert in einem mächtigen Altbau in der Innenstadt von Riga. Vor dem deutschen Gast steht ein Namensschild: „Ursula fon der Leiena“.

Der lettische Minister sagt: „Seit Sie im Amt sind, gibt es in Deutschland ein Wachstum der Streitkräfte.“ Es ist ein seltenes Lob. Von der Leyen muss sich dafür ein paar Hundert Kilometer aus Deutschland heraus bewegen, immerhin ist der A400M geflogen.

Sie hat einen Rekordhaushalt, über 43 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Ministerin blickt geradeaus, wie in sich versunken. Es wäre jetzt wirklich mal Zeit für ein Lächeln.

Das Drängeln der Jüngeren

Knapp 14 Jahre ist sie nun Ministerin. Vier Jahre Familien-, vier Jahre Arbeitsministerin. Als Verteidigungsministerin ist sie nun in ihrer zweiten Amtszeit.

Spätestens wenn die Kanzlerin geht, wird auch von der Leyen aus der Bundespolitik verschwinden. Die Jüngeren drängen schon. Immer gab es die in ihrer Partei, die sie gerne los geworden wären.

Sie schien erst die Bilderbuch-Konservative aus Niedersachsen, mit braver blonder Mädchenfrisur und sieben Kindern. Eine Seiteneinsteigerin wie Merkel zwar, aber als Tochter des einstigen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht so eine Art alter CDU-Adel, wie eine Verbindung zu früheren Zeiten. Das Frauenministerium war in der Rangordnung der Ministerposten ein Katzentisch.

Aber von der Leyen setzte Elterngeld und Kita-Ausbau aufs Programm, legte sich dabei mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und anderen CDU-Männern an und stand im Mittelpunkt.

Die Bilanz als Arbeitsministerin

Sie wurde Arbeitsministerin, verantwortlich für den größten Etat des Bundes. Sie galt als potenzielle Merkel-Erbin, als mögliche Bundespräsidentin. In der Funktionärsebene der Partei war sie nicht beliebt. „Sie schafft keine emotionalen Bindungen. Sie ist immer kühl und distanziert“, analysiert ein Unions-Abgeordneter.

Die CDU wählte die Ministerin mit dem so herzlich wirkenden Lächeln zwar zur Vize-Parteichefin. Gute Ergebnisse aber bekam sie nie.

Auch ihre sozialpolitische Bilanz war mager: Die FDP bremste beim Mindestlohn, über fünf Euro mehr Hartz IV wurde monatelang diskutiert, die so genannte Lebensleistungsrente, die von der Leyen für Geringverdiener vorschlug, scheiterte am Widerstand der eigenen Leute.

Profilierung oder Erpressung?

Von der Leyen suchte den Kampf anderswo: Den Einsatz der CDU für eine Frauenquote erpresste sie mit der Drohung, im Bundestag für einen Antrag von SPD und Grünen zu stimmen.

Viele Abgeordnete beschwerten sich da schon länger darüber, dass die Union zu wenig Profil zeige. Aber das Profil von der Leyens sollte es dann auch nicht sein. Gegen die eigene Parteispitze, bei diesem Thema war das nicht erwünscht.

Wenige Monate später war von der Leyen die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Außenministerin wäre sie gerne geworden. Sie erzählt gerne, dass sie in Brüssel geboren und aufgewachsen ist. Aber das Ressort ging an die SPD.

Also das Wehrressort, ein Riesenapparat mit 250.000 Beschäftigten, jeder Menge Uniformen und einer ganz eigenen Kultur. Dass Ärger dort zur Tagesordnung kann von der Leyen erkennen, bevor sie sich an ihren Schreibtisch setzt.

Durch eine große Säulenhalle gelangt man dort hin, immer wieder geht es durch Türen, die sich nur mit einer Zugangskarte öffnen lassen. Dolche, Schalen und Abzeichen liegen in Vitrinen für Gastgeschenke.

Eine Tradition der Rücktritte

Vor dem Ministerbüro hängen die Fotos ihrer 16 Vorgänger. Viele von sind nicht freiwillig aus dem Amt geschieden: Franz Josef Strauß und Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU zum Beispiel, Rudolf Scharping von der SPD.

Franz Josef Jung musste rückwirkend gehen, da hatte er mit von der Leyen schon den Job getauscht. Und die setzte eine Frau von außen auf einen Staatssekretärsposten, die Unternehmensberaterin Katrin Suder. Und sie begann mit der Idee, die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen.

Die Irritation in Union und manchen Medien suchte sich ihren Weg in Spitznamen. „Uschi“ oder auch „Flinten-Uschi“ waren nicht freundlich gemeint.

Aber von der Leyen hat die Bundeswehr umgekrempelt. Sie wächst jetzt wieder statt zu schrumpfen. „Trendwende“, so nennt von der Leyen das. Sie war immer gut darin, einprägsame Titel zu finden. Es ist auch einer der Vorwürfe, die ihr oft gemacht werden:

Dass sie ihre Sachen zu gut verpackt. Als Sozialministerin etwa sprach sie nicht einfach nur von einem Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. Zum Schlagwort wurde das „warme Mittagessen“ für jeden Schüler. Ihre Adjektive betont sie beim Sprechen ganz besonders.

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Martin Vogelsang, Stabshauptmann, Tobias Brösdorf, Oberstleutnant und Christian Freudig, Oberst im Generalstab Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Das Wachsen der Bundeswehr liegt nicht nur an von der Leyen auch an zusätzlichen internationalen Aufgaben. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Panzer sollen dafür her. Von der Leyen ließ Übersichten erstellen über Rüstungsprojekte und ihre Laufzeiten, die es vorher so nicht gab. Es gibt mehr Möglichkeiten für Soldaten, sich zu beschweren.

Die Bundeswehr hat mittlerweile auch mal genauer darüber nachgedacht, ob soldatische Einzelleistungen wirklich zum Vorbild taugen, wenn sie aus der NS-Zeit stammen. „Da ist ihre Distanziertheit eine Stärke“, findet ein Verteidigungspolitiker der Union. Ihre Kritiker in der Politik sagen, sie tippe Probleme zwar an, aber nur, um jemand anderes die Schuld zuzuweisen. Lösungen präsentiere sie nicht.

Das Wort, das die Stimmung verdarb

Die Skeptiker in der Bundeswehr verlor von der Leyen als sie nach diversen Skandalen um folterähnliche oder sexistische Rituale in Kasernen sowie der Aufregung um einen Soldaten bei dem Rechtextremismus, Waffenschmuggel und scheinbare Anschlagpläne zusammenkamen, der Bundeswehr pauschal „Führungsschwäche“ bescheinigte. Von der Leyen hat sich entschuldigt, bei nicht allen ist das wirklich angekommen.

Das macht die Entscheidung zur Gorch Fock, die in den nächsten Wochen ansteht, nicht einfacher: Versenkt die Ministerin das Traditionsschiff, wird der Rückhalt in der Bundeswehr schwinden. Es nährte die Geschichte, dass da eine Politikerin am Werk ist, die sich nichts schert um die Kümmernis der Soldaten. Hält sie an der Gorch Fock, könnte sie über weiter steigende Kosten stolpern.

Und bei den Beraterverträgen heißt es in der Union, das Problem seien nicht die Fakten. Schwierig könne es werden, wenn die Krisen-PR nicht funktioniere.

Und noch eine Panne

Erst einmal aber steht in dieser Woche die Weltpolitik an: In München eröffnet von der Leyen am Freitag die Sicherheitskonferenz. Es geht um internationale Zusammenarbeit einer Welt im Krisenmodus, um die Entscheidung zwischen Abrüstung und Aufrüstung, um neue und alte Konfliktherde.

Bei der Nato-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel hat von der Leyen zuvor zum ersten Mal ihren neuen US-Kollegen Patrick Shanahan getroffen, eine weitere Unbekannte in der Sicherheitspolitik. Marode Schiffswände und Streit um Beraterverträge wirken für von der Leyen gerade vermutlich eher weit weg.

Zunächst aber hat auch diese Woche mit einer Panne begonnen. Von der Leyens Flieger landete statt in Brüssel kurz vor der deutschen Grenze. Die Ministerin stieg aufs Auto um. Der Grund war diesmal allerdings keine kaputte Maschine, sondern ein Generalstreik in Belgien. Manchmal sind wirklich andere schuld.

Von Daniela Vates/RND

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