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Politik „Unterstützung nur gegen Reformen“
Nachrichten Politik „Unterstützung nur gegen Reformen“
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05:01 17.04.2018
Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Europolitik. Quelle: dpa
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Berlin

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft bei den Euro-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Zwar habe sich der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM als Instrument bewährt. „Eine Weiterentwicklung hin zu einem Europäischen Währungsfonds unterstütze ich“, sagte Pfeiffer. Der CDU-Politiker knüpfte dies jedoch an Bedingungen: „Dabei muss aber gelten ,Unterstützung nur gegen Reformen‘“, betonte Pfeiffer.

Am Dienstagvormittag erläutert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Pläne in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel ihre Ansätze zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU darlegen. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es große Bedenken gegenüber den französischen Plänen für Euro-Reformen. Zahlreiche Abgeordnete befürchten einen Souveränitätsverlust des Bundestages bei finanzpolitischen Entscheidungen.

Von Marina Kormbaki/RND

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