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Politik „Unmittelbare Gefahr eines Krieges wäre zurück“
Nachrichten Politik „Unmittelbare Gefahr eines Krieges wäre zurück“
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15:59 12.10.2017
Außenminister Gabriel: „Verheerendes Signal für die atomare Abrüstung.“ Quelle: epd-bild / Thomas Lohnes
Berlin

Im Konflikt um das Iran-Abkommen muss Deutschland nach Auffassung Sigmar Gabriels gegenüber den USA die Stimme der Vernunft sein und mit Russland auf eine neue Entspannungspolitik orientieren.

Herr Gabriel, spielt US-Präsident Trump in Sachen Iran mit dem Weltfrieden?

So weit würde ich noch nicht gehen. Aber eine Kündigung des Iran-Abkommens würde den Nahen Osten zur heißen Krisenregion machen. Und es wäre ein verheerendes Signal für die atomare Abrüstung. Einige Staaten könnten ein Scheitern des Iran-Abkommens als Signal verstehen, sich selbst möglichst schnell mit Atomwaffen zu versorgen. Dann hätten wir nicht nur Nordkorea als akuten Problemfall. Es wäre völlig illusorisch, Nordkorea zum Abschluss eines Sicherheitsvertrages zu bewegen, wenn das Iran-Abkommen platzen würde. Es geht also um weit mehr als um den Iran.

Hat der Iran sich beim Atomvertrag etwas zuschulden kommen lassen?

Nein. Das sagen auch die USA. Der Iran hält sich an das Abkommen. Für die USA ist das Abkommen eher eine technische Angelegenheit. Ihnen ging es um die Erwartung, dass sich der Iran nach Abschluss des Abkommens auch in anderen Feldern der Politik, beispielsweise in Syrien, im Jemen, im Irak, im Libanon anders verhält und aufhört, diese Konflikte anzuheizen.

Sie kritisieren das Verhalten des Irans in den angesprochenen Konflikten?

Ja. Wir dürfen das auch nicht einfach akzeptieren. Aber die Welt wird nicht sicherer und friedfertiger, wenn wir den gefährlichsten Teil, also die Atomwaffen, wieder scharf machen. Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA hätte doch die große Gefahr, dass dort erneut an der Entwicklung atomarer Waffen gearbeitet wird. Israel hat das immer als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen und damals mit militärischen Schlägen gegen den Iran gedroht. Auch diese unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges wäre zurück. Deshalb darf das Abkommen mit dem Iran nicht aufgegeben werden. Schnelle Erfolge bei der Konfliktentwicklung im Jemen oder in Syrien können nicht zur Bedingung dafür gemacht werden, dass der Iran atomwaffenfrei bleibt. Die USA müssen wissen, dass von einer Eskalation im Nahen Osten Europa sehr viel näher und direkter betroffen ist als Nordamerika.

Ist es vor diesem Hintergrund nicht ein Drama, dass in ein paar Tagen Deutschland nur noch von einer geschäftsführenden Regierung geführt wird?

Nein. Es gibt in dieser Frage keinerlei Konflikt innerhalb der bisherigen Bundesregierung, anders als bei anderen Themen. Und es gibt eine ganz enge Abstimmung Deutschlands mit Paris, London und der EU.

Die Hardliner im Iran werden sich bestätigt fühlen

Europas Kernkompetenz ist die Kompromisssuche. Wie geht das noch, wenn in den USA ein Kraftmeier wie Donald Trump Präsident ist?

Es geht weniger um Kraftmeierei gegenüber dem Iran. Das große Drama besteht darin, dass das Iran-Abkommen zum Spielball amerikanischer Innenpolitik werden konnte. Deswegen ist es ja so entscheidend, dass die Europäer zusammenbleiben. Man muss den Amerikanern aber auch sagen, dass ihr Verhalten uns Europäer in der Iran-Frage in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringt. Leider führt die Unsicherheit über die Zukunft des Abkommens auch dazu, dass es viel zu wenig Investitionen im Iran gibt. Das war aber die vom Iran erwartete Gegenleistung, dass sich die Lebensbedingungen im Land deutlich verbessern. Je stärker wir den Iran jetzt unter Druck setzen, desto mehr werden die Hardliner im Iran sich bestätigt fühlen.

Müsste die Antwort auf Trumps Iran-Politik also in deutlich mehr Investitionen aus Europa im Iran liegen?

Ja. Aber wenn die USA damit drohen, wirtschaftliche Investitionen im Iran mit Strafaktionen gegen die betreffenden Unternehmen zu ahnden, dann wird sich bei den Investitionen nicht viel tun. Das kann nicht unser Interesse sein.

Wird Russland im Ergebnis langsam aber sicher wieder zum verlässlichen Partner?

Unstrittig ist, dass wir tiefe Konflikte mit Russland haben. Aber natürlich sieht Russland mit einigem Interesse, wie sich Europa und die USA auseinander entwickeln. Das macht uns in Europa auch gegenüber Russland nicht gerade stärker. Aber angesichts der drohenden Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch kleinerer Staaten wie beispielsweise Nordkorea ist eines jedenfalls sicher: Es gibt nur drei Länder, die das wirklich stoppen können. Und das sind die USA, Russland und China. Diese Länder misstrauen sich aber zur Zeit so sehr, dass sie nicht ausreichend stark zusammen arbeiten. Unser Interesse muss es deshalb sein, wieder für mehr Vertrauen zu werben. Deutschland muss die Stimme der Rüstungskontrolle und der Abrüstung und auch die Stimme einer neuen Entspannungspolitik mit Blick auf Russland werden.

Von Dieter Wonka

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