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Nachrichten Politik Unionspolitiker fordern Weil zum Rücktritt auf
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15:06 05.08.2017
Seine Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist passé: Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
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Hanbnover

Mehrere Unionspolitiker haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit zum Rücktritt aufgefordert. „Weil hat es verbockt und muss zurücktreten. Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt am Sonntag“. Eine „rot-grüne Sesselkleberei“ dürfe es nicht geben. Scheuer nahm die Politikerin Elke Twesten in Schutz, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken.“

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, befürwortete vorgezogene Neuwahlen. „Ministerpräsident Weil hätte zurücktreten müssen. Neuwahlen mit der Bundestagswahl sind deshalb, wenn verfassungsrechtlich möglich, eine folgerichtige Lösung“, sagte Mohring der Zeitung. Auch er verteidigte die Abgeordnete Twesten und verwies dabei auf sein eigenes Bundesland. In Thüringen sichere sich Rot-Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag eingezogen war.

Von RND/dpa

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