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Nachrichten Politik Unionsfraktionschef Kauder verärgert über SPD
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18:17 03.12.2015
Volker Kauder Quelle: dpa
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Berlin

Unionsfraktionschef  Volker Kauder ist verärgert über die SPD. „Die drei Parteichefs haben sich auf ein Paket geeinigt und als man dann begann, dieses Paket umzusetzen, kam die SPD mit Nachforderungen“, sagte Kauder im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „So können wir nicht miteinander arbeiten.“

Kauder hält das Asylpaket II für ein gelungenes Gesetz. Es gebe „sachlich keinen Nachbesserungsbedarf. Schwangere Frauen unter den Flüchtlingen erhalten beispielsweise die Fürsorge, die sie brauchen. Die Asylgesetze sind hier schon heute eindeutig. Der Koalitionspartner sollte nichts anderes unterstellen.“ 

Der Unionsfraktionschef wähnt große Teile der SPD-Basis hinter sich. „Ich weiß aus meinem Heimatland Baden-Württemberg, dass viele SPD-Stammwähler so denken wie wir“, sagt Kauder dem RND. Die Nachforderungen seien möglicherweise den unterschiedlichen Ansichten in der SPD beim Thema Flüchtlingspolitik geschuldet. „Wenn die SPD auf ihre Nachforderungen verzichtet, kann das Asylpaket II  in der nächsten Woche noch im Kabinett beschlossen werden“, sagte Kauder.

Ulrike Demmer

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