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Nachrichten Politik Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen
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13:06 06.01.2018
Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10. Dezember eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Quelle: dpa
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Berlin

Die Union fordert die Ausweisung von Zuwanderern, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der „Welt“ wollen CDU und CSU vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert.

Der Antrag soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar dem Bundestag vorgelegt werden. In dem Entwurf fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, die Bundesländer auf das Aufenthaltsgesetz hinzuweisen, „um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen“.

„Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten“, sagte der Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Welt“: Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden.“ Jedem Zuwanderer müsse klar sein: „Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“

Von RND/dpa

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