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Politik Union will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten
Nachrichten Politik Union will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten
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10:23 01.06.2017
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann Quelle: dpa
Berlin

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag), Bayern wolle an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten: „Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich. Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen.“ Auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, erklärte, Abschiebungen seien weiter vertretbar.

„Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen“, sagte Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). So lange seien auch innerstaatliche Fluchtalternativen vorhanden.

Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Zeitung, es gebe „relativ sichere“ Gegenden in Afghanistan. Er forderte zugleich, die Bundesländer müssten ihre Rückführungspraxis vereinheitlichen. „Wir sollten uns – auch im Interesse unserer eigenen inneren Sicherheit – darauf beschränken, Gefährder und schwere Straftäter abzuschieben“, sagte Lischka.

Bundesregierung soll Sicherheitseinschätzung überprüfen

Dagegen unterstützte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Forderung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. „Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft“, sagte der Bremer Regierungschef.

Sieling verwies auch auf einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Nicht zuletzt dieser Bericht habe gezeigt, dass es viele offene Fragen bezüglich der Sicherheitslage gebe. „Bremen hat sich deshalb, wie andere Länder auch, nicht an den Abschiebungen in das Land beteiligt“, sagte Sieling.

Bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul waren am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt worden. Das Bundesinnenministerium kündigte daraufhin zwar an, es werde in den kommenden Tagen keine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben, weil Mitarbeiter derzeit nicht an der Betreuung der Rückkehrer mitwirken könnten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte aber, dass die Abschiebung „schnellstmöglich nachgeholt“ werde.

Von RND/epd