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Politik Union will Abschiebepraxis verschärfen
Nachrichten Politik Union will Abschiebepraxis verschärfen
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17:18 22.12.2016
Unionsfraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer fordert: Wer seine Abschiebung hintertreibt, soll länger in Gewahrsam bleiben. Quelle: dpa
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Berlin

„Wir wollen erreichen, dass der Ausreisegewahrsam für abgelehnten Asylbewerber, die ihre Abschiebung mutwillig erschweren oder verhindern wollen, von bisher maximal vier Tagen auf vier Wochen verlängert wird“, sagte Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört.

„Wer falsche Angaben macht oder die Mitwirkung etwa bei der Identitätsfeststellung verweigert, muss den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren“, forderte Grosse-Brömer. Statt der Duldung sollten Betroffene nur noch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht und die nach dem Verfassungsrecht unbedingt notwendigen staatlichen Leistungen erhalten. Zudem sollten Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr ausgehe, leichter in Abschiebungshaft genommen werden können, sagte Grosse-Brömer dem RND und verwies auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitages Anfang Dezember.

Grüne: Union lenkt von eigener Verantwortung ab

Zudem forderte Grosse-Brömer den Koalitionspartner SPD auf, im Bundesrat den Weg freizumachen für die „längst überfällige Einstufung“ der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. „Die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten würde zu einer erheblichen Beschleunigung der Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern führen“, betonte Grosse-Brömer. Bisher scheiterte die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten am Widerstand der Länder, in denen SPD, Grüne und Linkspartei in der Regierung vertreten sind.

Die Grünen im Bundestag weisen die Kritik aus der Union zurück. Fraktionsvizechef Konstantin von Notz wirft der Union vor, mit „vorschnellen Schuldzuweisungen“ nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt von ihrer eigenen Rolle ablenken zu wollen. „CDU und CSU tragen auf Bundesebene seit über zehn Jahren die Verantwortung in der Innen- und Sicherheitspolitik. Indem sie jetzt mit dem Finger auf andere zeigen, wollen sie bloß ihre eigene Verantwortung relativieren“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet schwere Vorwürfe gegen die Behörden besonders in seinem Bundesland erhoben. Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ kritisierte Laschet, dass es nicht gelungen sei, den Tunesier Anis Amri im Blick zu behalten.

Für eine abschließende Bewertung der behördlichen Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Anis Amri fehlten noch wichtige Details, so von Notz. „Es ist jedoch sehr bedenklich, dass der Hauptverdächtige offensichtlich ein Top-Gefährder war, den die Behörden schon länger im Zusammenhang mit eventuellen Anschlagsszenarios auf dem Schirm hatten.“ Sollte sich das bestätigen, müsse eine kritische Debatte über die Arbeit der Behörden folgen, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker.

Von RND

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