Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Union und SPD verhandeln bis Weiberfastnacht
Nachrichten Politik Union und SPD verhandeln bis Weiberfastnacht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:30 22.01.2018
Gehen in Verhandlungen mit der CDU: Andrea Nahles und Martin Schulz. Quelle: imago
Anzeige
Berlin

Nach der knappen Entscheidung des SPD-Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt es nun auch einen Zeitplan. Jetzt soll es mit der Koalitionsfindung blitzschnell gehen. Am Montag verabredeten die Parteichefs: Am 7. Februar, einen Tag vor Weiberfastnacht, soll der GroKo-Vertrag stehen. Am Dienstag starten die Parteien getrennt um 14 Uhr ihre Vorbereitungen, ab Mittwoch beginnen die Arbeitsgruppen. Zwei Mal – vom 26.-29. Januar und vom 2 bis 5. Februar – trifft sich die große Runde. Am Dienstag und Mittwoch vor dem heißen Karneval ist die Schlussrunde.

Söder nicht bei Verhandlungen dabei, Jusos geben Kampf nicht auf

Nicht dabei sein wird für die CSU der designierte starke Mann Markus Söder. Er kümmert sich auf eigenen Wunsch um die Landespolitik. Endlich mitreden darf der bisher beiseite stehende Vizekanzler Sigmar Gabriel samt seiner Kabinettskollegen. Mit dabei sein sollen auch auf Unionsseite die Ministerpräsidenten Kretschmer (Sachsen) und Günther (Schleswig-Holstein).

Die Jusos geben den Kampf gegen die Große Koalition trotz der Niederlage in Bonn nicht auf. Sie rufen dazu auf, massenhaft für zwei Monate in die SPD einzutreten und den Koalitionsvertrag zu kippen. „Wer möchte, dass die SPD wieder zur starken linken Volkspartei wird, kann das jetzt maßgeblich mitentscheiden. Kostet halt ’nen Fünfer pro Monat“, erklärte der NRW-Juso-Chef Frederick Cordes mit Bezug auf den Mitgliedsbeitrag. Gerade der jungen Generation, die eine „neue Politik“ wolle, sage er: „Macht die SPD zu eurer SPD.“ Denn das letzte Wort zur GroKo hat - wie schon 2013, die SPD-Basis.

Martin Schulz sitzt am Montagmorgen im Saal der SPD-Fraktion. Neben ihm steht Fraktionschefin Andrea Nahles und dirigiert letzte Vorbereitungen für die Sitzung. Schulz hockt blass daneben. Der SPD-Chef ist immer noch angeschlagen, ihn plagt seit Tagen eine schwere Erkältung. Die Stimmung bei den Genossen ist gedrückt. Manche sind erschrocken, manche sauer, andere ratlos oder einfach erschöpft. Vor Mikrofonen mag an diesem Morgen keiner so recht reden. Am Tag zuvor hat der SPD-Parteitag in Bonn nur mit dünner Mehrheit Ja gesagt zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Für Schulz und die gesamte Führungsriege ist das ein wuchtiger Schlag ins Gesicht, von dem sie sich so schnell nicht erholen werden. Ob Schulz die Demütigung am Ende überstehen wird, ist fraglich.

Die SPD muss sich sammeln

Nahles hat in Bonn die Rede gehalten, die sich viele vom Parteichef gewünscht hätten - und sich damit auch für künftige Aufgaben empfohlen. In der Sitzung der SPD-Fraktion bekommt sie Lob für ihre Wüterei in Bonn, wie Teilnehmer berichten. Schulz dagegen muss sich von den Abgeordneten einige Kritik anhören. Es hat sich viel aufgestaut in den vergangenen Wochen.

Nach der Sitzung baut sich der SPD-Chef vor Kameras auf und spricht von einer „lebhaften“ Diskussion in der Fraktion. Ja, die Mehrheit beim Parteitag sei nicht sehr breit ausgefallen, sagt er. Aber Mehrheit sei Mehrheit. Und Schulz stimmt darauf ein, dass es mit dem Start der Koalitionsverhandlungen noch ein wenig dauern könnte: Nach diesem Parteitag müsse die SPD in den nächsten Tagen erst mal beraten, wie sie sich für die anstehenden Gespräche aufstelle.

Anders gesagt: Die SPD muss sich sammeln, vom Bonner Schock erholen. Und Schulz muss versuchen, die zerrissene Partei irgendwie zusammenzuführen. Ob er dazu die Kraft hat, ist äußerst ungewiss.

Wagenknecht ruft zum Übertritt auf

Die politische Konkurrenz sparte auch am Montag nicht mit Häme: Die SPD habe das „Projekt 15 Prozent gestartet“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das bedauere ich“. Und seine Kollegin in der Fraktionsführung, Sahra Wagenknecht, nannte den Parteitag ein „Festival der Selbsttäuschung. Befürworter der Koalition mit der Union verkauften mit alternativen Fakten á la Trump die Politik des ‚Weiter so‘ als Neuanfang. Wenn sich das Ja zur Großen Koalition auch in der Mitgliederbefragung durchsetzt, ist das der Weg in den Untergang der Partei. Die SPD schafft sich ab.“

Die GroKo-Gegner in der SPD rief Wagenknecht zum Übertritt auf, sollte es zu einem erneuten Regierungsbündnis mit der Union kommen. „Wer nicht will, dass das Vakuum, das die SPD bei den sozialen Fragen hinterlässt, von rechts gefüllt wird, sollte eine Sammlung linker Kräfte in Deutschland unterstützen“, sagte sie dem RND.

Von Dieter Wonka/Thoralf Cleven/Christiane Jacke/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei dem Anschlag auf ein Hotel in Kabul ist auch eine Deutsche getötet worden. Die Frau soll für eine Hilfsorganisation gearbeitet haben. Sechs bewaffnete Taliban hatten das Gebäude gestürmt und um sich geschossen. Mindestens 19 Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben.

22.01.2018

Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit.

22.01.2018

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt nach dem Votum seiner Partei für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf die Gesprächsbereitschaft und ein Entgegenkommen seitens der Union. In mindestens drei Punkten gebe es seitens der Sozialdemokraten noch Nachholbedarf.

22.02.2018
Anzeige