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Union plant Rückführungen für syrische Flüchtlinge

Migration Union plant Rückführungen für syrische Flüchtlinge

Vor einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition droht weiterer Ärger: CDU und CSU planen ab Sommer Rückführungen von Flüchtlingen

Um den Aschiebestopp für syrische Flüchtlinge droht neuer Streit zwischen Union und SPD.

Quelle: dpa

Berlin. CDU und CSU wollen ab nächstem Sommer erstmals wieder Flüchtlinge in das umkämpfte Bürgerkriegsland Syrien abschieben. Das geht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz in Leipzig hervor.

Der Plan hat die Unterstützung aller von der Union geführten Bundesländer. Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiten zurzeit an einer Neubewertung der syrischen Sicherheitslage, von der erwartet wird, dass sie bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. Laut Beschlussvorlage will die Union den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die deutschen Behörden nach wie vor halten, lediglich bis zum 30. Juni 2018 verlängern. Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der die Länderressortchefs und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember.

Die letzte deutsche Bewertung der Sicherheitslage in Syrien stammt aus dem Jahr 2012. Seit März 2011 herrscht in dem Land Bürgerkrieg. In dessen Folge haben nach Angaben des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bislang 5,4 Millionen Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten Libanon, Jordanien, der Türkei und Ägypten. In Deutschland leben zurzeit rund 650 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

AfD-Bundestagsfraktion fordert Abschiebungen

Bereits in der vergangenen Woche hatte die AfD im Bundestag gefordert, syrische Flüchtlinge abzuschieben. Da sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus ihren Hochburgen in Syrien zurückziehe, könnten Bürgerkriegsflüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren, argumentierte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Der Antrag seiner Fraktion sah ein Rücknahmeabkommen mit Damaskus vor. Es gehe darum, die freiwillige und langfristige Rückkehr einzuleiten. Die anderen Fraktionen warfen der AfD „Zynismus“ und „Taschenspielertricks“ vor.

Die Vizefraktionschefin und Außenexpertin der Linken, Sevim Dagdelen, kritisierte das Vorhaben der Union. Angesichts des andauernden Krieges und islamistischer Terrormilizen, die weiterhin Teile des Landes besetzen, wären Leib und Leben von Abgeschobenen in Syrien gefährdet. „Eine Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien wäre nicht nur ein humanitärer Offenbarungseid, sondern würde auch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten“, sagte Dagdelen.

Von Jörg Köpke/RND

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