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Politik Union bleibt bei „Nein“ zu höherem Spitzensteuersatz
Nachrichten Politik Union bleibt bei „Nein“ zu höherem Spitzensteuersatz
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18:26 31.01.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Es sind eindeutige Sätze. Und sie passen in eine Zeit, in der die SPD versucht, ihr soziales Profil in der großen Koalition zu schärfen.

„Als Sozialdemokrat will ich, dass starke Schultern mehr tragen“, sagte er der „Zeit“. Wenn „für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht“, sagte der Finanzminister und Vize-Kanzler. Er ergänzte: „Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent.“

„Gift für die Konjunktur“

Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lang auf sich warten. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild“-Zeitung. Die Debatte sei zudem „sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist“. Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen aus.

Das stimmt. Dennoch ist das, was Scholz hier vorträgt, im Kern nicht mehr und nicht weniger als ganz normale SPD-Programmatik. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017 hatte die SPD vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug dazu sollte er erst bei etwas höheren Einkommen greifen.

Reichensteuer anheben

Die Rechnung im SPD-Wahlprogramm ging so: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollte nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von aktuell 55.961 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

Im Gegenzug sollte bei etwas mehr als 76.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. Außerdem wollten die Sozialdemokraten die sogenannte Reichensteuer für Einkommen von mehr als 250.000 Euro von 45 Prozent auf 48 Prozent erhöhen.

Die Union hätte es gern gesehen, wenn der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen erhoben würde. Sie wollte sich aber im Gegenzug nicht auf eine Erhöhung des Steuersatzes einlassen. Deshalb blieb in dieser Sache alles beim Alten.

In den Koalitionsverhandlungen wurde auch über eine Abschaffung des Soli gerungen. Die Union hätte ihn gern komplett abgeschafft. Die SPD ließ sich aber nur auf eine Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler im Jahr 2021 ein. Die verbleibenden zehn Prozent – also diejenigen mit den besonders hohen Einkommen – zahlen aber immerhin fast die Hälfte des Soli-Aufkommens.

„Hunger des Staates begrenzen“

Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union will der SPD auf keinen Fall weiter entgegenkommen. „Wolfgang Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates begrenzt bleibt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Heute sind wir weit davon entfernt.“ Linnemann ergänzte: Wenn Scholz schon mit den derzeitigen Rekordeinnahmen nicht auskomme, „was macht er dann, wenn die Steuern nicht mehr sprudeln?“

Die Union sieht es also so wie die FDP. „Der Vorschlag von Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz anzuheben, ist absurd“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, dem RND. Dürr kritisierte: „Der Finanzminister scheint zu vergessen, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile schon ab dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens greift. Seine Forderung trifft direkt die Normalverdiener in unserem Land.“

Investitionen in die Zukunft

In der SPD erhält Scholz nicht nur vom linken Flügel für seine Forderung Unterstützung, sondern auch von Wirtschaftspolitikern wie Bernd Westphal. Die breiteren Schultern müssten entsprechend ihrer Leistungskraft mehr zum Gemeinwohl bei als Einkommensschwächere.

„In der SPD nennen wir das Solidarität“, sagte Westphal dem RND. Deshal sei die Forderung von Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, richtig. Wir investieren mit dem Geld in Infrastruktur, Bildung, Familien, neue Arbeitsplätze und Umweltschutz.“

In Deutschland gilt bei der Einkommensteuer ein sogenannter linear-progressiver Tarif. Das heißt: Jeder zusätzlich verdiente Euro wird innerhalb bestimmter Grenzen etwas stärker besteuert. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent wird also nicht auf das gesamte Einkommen bezahlt, sondern nur für jeden Euro ab 55.961 Euro. Der durchschnittliche Satz ist daher deutlich niedriger.

Lesen Sie auch: Wirtschaft pocht auf Steuerentlastungen

Steuerreform 2000

Mit der Steuerreform 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Schrittweise bis zum 1. Januar 2005 den Eingangs- und Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer gesenkt, den Grundfreibetrag erhöht und Unternehmen steuerlich entlastet.

Im Zuge der Reform sank der Eingangssteuersatz in der Einkommenssteuer von 25,9 (1998) auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz wurde von 53 (1998) auf 42 Prozent.

Von Tobias Peter/RND

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