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18:40 13.06.2017
Beim G7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien diskutierten Macron und May noch auf Augenhöhe. Quelle: dpa (Archiv)
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Paris

Der Kontrast war nicht zu verleugnen und auch kaum zu übertünchen: Mit Theresa May und Emmanuel Macron trafen sich in Paris eine Regierungschefin und ein Staatschef zu einem Arbeits-Abendessen, die momentan nicht gleich fest und sicher im Sattel der Macht sitzen. Die britische Premierministerin, die durch die soeben erfahrene Wahlschlappe massiv geschwächt ist, wurde von einem Präsidenten empfangen, der nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag stärker dasteht denn je.

Beim zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag dürfte Macrons Partei „La République en marche“ (REM) mit der Zentrumspartei Modem als Bündnispartner eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen – mindestens 400 der insgesamt 577 Sitze scheinen absehbar. Das gibt ihm und seiner Regierung weitgehend freie Hand für die Umsetzung seiner Reformprojekte, während die Opposition auf ein Minimalmaß geschrumpft ist.

Macrons Mut wurde belohnt, der von May nicht

Wie May, die eigentlich Neuwahlen ausrief, um sich für die Brexit-Verhandlungen in eine starke Position zu bringen, hatte Macron auf Risiko gespielt. Er lancierte sich mit seiner eigenen Partei, die er gerade einmal vor 14 Monaten gründete – und wurde im Gegensatz zur britischen Premierministerin für seinen strategischen Coup belohnt. Und während er auch bei seinen ersten internationalen Auftritten bislang überwiegend eine gute Figur machte und ein neues französisches Selbstbewusstsein ausstrahlte, scheint May isoliert, abgesehen von ihrer demonstrativ ausgestreckten Hand in Richtung Washington und US-Präsident Donald Trump – dessen Hand wiederum Macron bei der ersten Begegnung besonders lange festhielt und damit bewusst den Eindruck eines Armdrückens zweier Männer auf Augenhöhe schuf.

May wolle nun das Treffen mit dem französischen Präsidenten nutzen, um sich als unumgänglich auf der internationalen Bühne zu präsentieren, analysiert der britische Politologe Colin Talbot.

Auf EU-Ebene erregt die britische Regierungschefin dabei zunehmend Ungeduld und Unverständnis. Der Chefunterhändler für den Brexit, der französische Konservative Michel Barnier, forderte gerade in einem Zeitungsinterview „Klarstellungen“ seitens der Regierung in London und drängte auf einen Beginn der Verhandlungen. Während May stets erklärt hatte, überhaupt kein Deal sei für ihr Land immer noch besser als ein schlechter Deal, warnte Barnier vor einem Scheitern der Gespräche, das „gravierende und ernste Folgen für beide Seiten“ hätte.

Von Macron ist keine Hilfe beim Brexit zu erwarten

Doch die Unterstützung ihrer Linie eines „harten“ Brexit droht durch das enttäuschende Ergebnis bei der britischen Parlamentswahl zu bröckeln. Macron werde ihr kaum entgegenkommen, analysierte die „Financial Times“ im Vorfeld des Treffens: „Der französische Präsident hat wenig Gründe, den Briten aus der Klemme zu helfen. Im Gegenteil erscheint der Brexit für Macron zunehmend wie eine historische Gelegenheit.“

Neben den anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt und noch vor dem gemeinsamen Besuch eines Fußball-Freundschaftsspieles zwischen den Nationalmannschaften beider Länder standen auf dem Menü des gestrigen bilateralen Treffens Gespräche über Maßnahmen für die gemeinsame Terrorbekämpfung. Unter den acht Menschen, die beim Terroranschlag in London Anfang Juni getötet wurden, befanden sich drei Franzosen; acht der 48 Verletzten waren ebenfalls französische Staatsbürger. Macron erklärte, Frankreich werde „weiterhin mit all seinen Kräften an der Seite der Vereinigten Königsreichs und aller betroffenen Länder gegen den Terrorismus kämpfen“.

Macrons Fokus: Eher Berlin als London

Der 39-Jährige war der einzige Kandidat, den May während des französischen Wahlkampfs empfangen hatte, der sich bei der Gelegenheit speziell an die vielen in London lebenden Franzosen richtete. Dort bezeichnete er den Brexit als „schweren Fehler“ und als Entscheidung, bei der das Vereinigte Königreich mehr zu verlieren habe als die Europäische Union; das übersetze sich bereits durch eine „Unterwerfung“ Großbritanniens unter die USA. Selbstbewusst lud er in einer Videoaufzeichnung auf Englisch Bankiers, Geschäftsleute, Akademiker und Wissenschaftler ein, von London nach Frankreich zu ziehen.

Nach seinem Amtsantritt zeigte Macron wiederum klar, welcher internationale Partner eine Priorität für ihn darstellte, indem er rasch nach Berlin zum Antrittsbesuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel reiste. Kühl hatte ein Teil der britischen Presse im Mai die Nachricht von der Wahl des überzeugten Pro-Europäers aufgenommen, der für eine ambitionierte Vertiefung der EU und der Euro-Zone steht. Die „Financial Times“ sieht Macron als Befürworter eines „harten“ Brexit: „Traditionell hat Großbritannien wie eine Bremse für den europäischen Föderalismus gewirkt. Eine EU ohne Großbritannien wäre viel offener für die französischen Ideen zur wirtschaftlichen Integration, den Schutz der europäischen Märkte und die Gründung einer europäischen Verteidigung.“

Macron hatte sich im französischen Wahlkampf als erklärter Vorkämpfer einer intensiven europäischen Zusammenarbeit positioniert. Die Vorschläge seiner Hauptgegnerin, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, griff er scharf an, die ein Referendum zu einem EU-Austritt Frankreichs sowie eine Rückkehr zu einer nationalen Währung forderte – seine eigenen Ideen waren dem diametral entgegengesetzt. Ebenso war Macron, der auf starke symbolische Gesten setzt, am Abend seiner Wahl nicht etwa zu den Klängen der Marseillaise vor seine Anhänger getreten – nein, er hatte Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“ gewählt: die Europahymne.

Von Birgit Holzer

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