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Politik Und ewig provoziert die CSU
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15:18 05.01.2018
CSU-Parteichef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer während der Winterklausur in Seeon.  Quelle: dpa
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Seeon

Seit den Zeiten von Franz Josef Strauß, der für die heute aktiven Granden immer noch Vorbild und Referenzpunkt ist, braucht sie das Adrenalin, die Zuspitzung, die permanente Selbstvergewisserung, auch das Zurschaustellen ihrer inneren Widersprüche. Das Poltern gehört zur DNA der CSU. Und was das anno 2018 bedeutet, führt sie jetzt bei ihrer Winterklausur im Chiemgau vor.

Es ist ein Treffen der doppelten Botschaften: Da wird der Ungar Victor Orbàn hofiert, alle unbedingt notwendige Kritik an Rechtstaatsdefiziten in seinem Land zurückgestellt. Der nationalistische Autokrat und Europa-Gegner aus Budapest wird den Auftritt bei seinen „Waffenbrüdern“ von der CSU von der ersten bis zur letzten Minute genossen haben. Der Schulterschluss in Bayern ist ein Giftpfeil in Richtung Berlin. Gestern noch mit Orbàn einträchtig Kriegsrat halten und morgen schon mit Angela Merkel und Martin Schulz am GroKo-Verhandlungstisch - das passt wirklich nur in der inneren Logik eingefleischter CSU-Strategen zusammen. In Berlin sorgt es zu Recht für Irritation.

Die Kraftmeierei sollte niemand überbewerten

Aber es ist nur jene Form des Theaterdonners, den die Christsozialen so gerne produzieren. In die gleiche Kategorie fällt auch der Ruf von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer konservativ-bürgerlichen Revolution, nach einem Aufräumen mit dem Erbe der Achtundsechzigerjahre. Es ist der intellektuell verbrämte Versuch, sich nach dem Schock, der dem Wahldesaster vom 24. September folgte, wieder die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern. Zur AfD Abgewanderte wird man allein mit Rhetorik kaum zurückgewinnen können.

Wer die CSU-Beschlüsse der Klosterklausur von Seeon seziert, kommt unweigerlich zu dem Ergebnis, dass es auf dieser Grundlage schwer werden dürfte mit der Großen Koalition. Es gibt nur wenige Herzensanliegen der SPD, denen man hier keine Absage erteilt hätte. Nein zu Bürgerversicherung, Abschaffung des Kooperationsverbots und zum Familiennachzug, dazu der Ruf nach einem härteren Flüchtlingskurs - die Erben von Franz Josef Strauß plustern sich auf und verdecken damit in Wahrheit nur die eigene Verunsicherung.

Die Kraftmeierei der vergangenen Tage sollte niemand überbewerten. Profilschärfen gehört zu den vielfach erprobten Ritualen der CSU zu Jahresbeginn. Diesmal fällt das alles vor allem deshalb etwas lauter aus, weil die Partei bei der Bayern-Wahl im Herbst der Verlust der absoluten Mehrheit droht - auch unter Markus Söder, der eben noch von den Funktionären in München zum großen Hoffnungsträger ausgerufen worden ist. Was die GroKo-Gespräche in Berlin angeht, sind dagegen Pragmatismus und geschmeidige Biegsamkeit zu erwarten. Die Aussicht auf eine Neuwahl im Bund ist aus Sicht der CSU nämlich ein Horrorszenario, dessen Eintreten es unbedingt zu verhindern gilt.

Von RND/Rasmus Buchsteiner

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