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Politik Umtausch oder Nachrüstung – Was Diesel-Fahrer jetzt wissen müssen
Nachrichten Politik Umtausch oder Nachrüstung – Was Diesel-Fahrer jetzt wissen müssen
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17:09 02.10.2018
Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität – das sind die Ziele von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Quelle: imago/Reiner Zensen
Frankfurt

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung haben sich darauf geeinigt, dass Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen sollen. Die Fakten für Verbraucher im Überblick.

Worauf zielt das Paket der Bundesregierung?

Die Beschlüsse sind darauf ausgerichtet, lediglich in Städten mit besonders hohen Belastungen durch das giftige Stickoxid (NOX) die Werte schnell zu verringern. Es handelt sich um 14 Kommunen (München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg). Dort liegen die Werte im Jahresdurchschnitt über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 40 Mikrogramm sind erlaubt. Hinzu kommen Städte, wo Fahrverbote aufgrund von Gerichtsentscheidungen in nächster Zeit drohen, etwa in Frankfurt am Main. Die Verringerungen der Emissionen der Pkw-Flotte seien in diesen Städten äußerst dringlich und erforderlich, heißt es in einem Papier des Verkehrsministeriums.

Was bedeutet das für Autofahrer, die dort unterwegs sind?

Die Regierung will erreichen, dass Besitzer von älteren Dieselautos (Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5) ein Angebot bekommen, mit dem sie auch bei Fahrverboten „ihre Mobilität erhalten können“, so das Verkehrsministerium. Das gilt für Einwohner der Städte und der jeweils angrenzenden Landkreise. Hinzu kommen Frauen und Männer, die in den Kommunen arbeiten.

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Wie sehen die Angebote aus?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Erstens der Halter tauscht sein Fahrzeug gegen einen Neuwagen oder einen Gebrauchten um, der nicht von Fahrverboten betroffen sein wird. Gemeint sind Autos der Schadstoffklasse Euro 6. Die deutsche Automobilindustrie habe zugesagt, „attraktive Umstiegsprämien oder Rabatte“ anzubieten, so das Ministerium. Diese sollen auch den Wertverlust, der durch die Dieseldebatte entstanden ist, ausgleichen. Auch von ausländischen Herstellern „erwartet“ die Regierung vergleichbare Angebote.

Wie soll die zweite Möglichkeit Hardwarenachrüstung funktionieren?

Haltern von Euro-5-Diesel-Pkw soll ermöglicht werden, dass ihr Fahrzeug mit einem zusätzlichen Katalysator ausgestattet wird. Bedingung ist dabei, dass der NOX-Ausstoß auf weniger als 270 Milligramm pro Kilometer reduziert werde. Der Bund „erwartet“ von den Herstellern, dass sie die Kosten übernehmen. Der Nachrüster soll die Gewährleistung übernehmen.

Was hat es mit den 270 Milligramm auf sich?

Dieser Wert irritiert Branchenkenner, denn er ist bislang in gesetzlichen Bestimmungen nicht aufgetaucht. Damit kann nur ein NOX-Ausstoß im Alltagsbetrieb gemeint sein. Doch derartige Straßentests gibt es bislang nicht. Dafür müssten also erst entsprechende Testverfahren beschlossen werden. Es handelt sich um einen zentralen Punkt des Konzepts. Denn im Ministeriumspapier zu lesen, dass Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm NOX ausstoßen „von Fahrverboten verschont bleiben“.

Wie sieht die konkrete Umsetzung des Programms aus?

Der sind noch viele Fragen offen. Und es fehlt an verbindlichen Zusagen der Autobauer. In ersten Stellungnahmen haben Hersteller betont, dass sie vor allem auf den Umtausch setzen. Opel und BMW teilten gar mit, dass sie bei Nachrüstungen überhaupt nicht mitmachen. Ein Opel-Sprecher betonte, der Umbau der Abgasanlage sei technisch nicht ausgereift und ökonomisch nicht sinnvoll. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies aber darauf, dass es andere Hersteller gebe, die ihr Okay gegeben hätten. Er meint damit Volkswagen. Jetzt gehe es um die Details der Umsetzung. Er habe einen ersten Rundruf gestartet.

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Ist die räumliche Eingrenzung der Nachrüstung sinnvoll?

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, erwartet juristische Auseinandersetzungen. „Denn die örtlichen Eingrenzungen sind nicht gerecht“. So könne es passieren, dass ein Bewohner im Umland hochbelasteten Stadt in den Genuss des Umtausch-/Umrüstangebots komme, weil er in der Metropole arbeite. Sein Nachbar mit dem gleichen Auto werde aber ausgeschlossen, da sich sein Arbeitsplatz anderswo befinde. „Diese Regelung wird vor keinem Gericht Bestand haben“, prognostiziert Hilgenberg. Offen ist auch, wie diese Bestimmungen konkret umgesetzt werden sollen. So stellt sich die Frage, wie und wem ein Autofahrer nachweist, dass er zur Nachrüstung „berechtigt“ ist.

Werden die geplanten Maßnahmen die Luft sauberer machen?

Auch da gibt es unter Experten Zweifel. Denn beim Umtauschen dürften viele ältere Diesel durch Euro-6-Pkw ersetzt werden. Die halten zwar auf dem Prüfstand den Grenzwert von 80 Milligramm NOX ein. Doch Messungen im Alltagsbetrieb haben nachgewiesen, dass die Fahrzeuge im Schnitt mehr als fünfmal so viel von dem Reizgas in die Luft blasen und dass die Emissionen teils über den Werten von Euro-5-Pkw liegen. Hinzu kommt, dass sich viele ausländische Autobauer vermutlich nicht an der Aktion beteiligen werden.

Wie wirken die Umtausch-Aktionen auf den Automarkt?

Sie können die Nachfrage beleben, was die Branche derzeit sehr gut gebrauchen kann. Im September ist die Zahl der Neuzulassungen um ein Drittel eingebrochen – das ist der höchste Wert seit langer Zeit. Grund dafür war die Umstellung auf neue Bestimmungen zur Abgasmessung zum 1. September. Da viele Autobauer mit der Zertifizierung nicht nachkamen, sind Angebotsengpässen bei Neuwagen entstanden. Zugleich hatten die Konzerne noch im August viele tausend Autos selbst zugelassen, weil das in dem Monat noch nach den alten Standard möglich war. Diese Fahrzeuge hätten Hersteller und Händler nun als junge Gebrauchte ohnehin mit hohen Rabatten anbieten müssen. Sie werden nun zum Umtausch offeriert und können noch zusätzlich mit dem Etikett einer Umweltaktion angepriesen werden.

Was geschieht in Städten mit geringeren Schadstoffbelastungen?

Laut Umweltbundesamt gibt es neben den 14 hoch belasteten Städten noch weitere 51 Kommunen, wo die NOX-Werte ebenfalls über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, aber unter den 50 Mikrogramm liegen - von Berlin über Hannover bis Halle. Die Bundesregierung hält dort Fahrverbote für „unverhältnismäßig“. Die zulässigen Werte sollen allein durch ein zusätzliches Förderprogramm für schwere Kommunalfahrzeuge, Taxen sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeuge erreicht werden - indem sie mit zusätzlichen SCR-Kats nachgerüstet werden, was der Bund zu 80 Prozent finanzieren will. Dieses Programm gilt natürlich auch für die hoch belasteten Kommunen.

Wie wird die Einhaltung der Fahrverbote überprüft?

Die große Koalition spricht sich erneut gegen die von Kommunen und Umweltschützern immer wieder geforderte blaue Plakette aus, die einfache Kontrollen ermöglichen würde. Stattdessen sollen die Ordnungsämter „auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters“ zurückgreifen können. Das bedeutet: Bei Kontrollen wird per Computer abgefragt, welche Schadstoffklasse für das jeweilige Auto gilt.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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