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Politik USA ziehen sich aus Vermittlung in Katar-Krise zurück
Nachrichten Politik USA ziehen sich aus Vermittlung in Katar-Krise zurück
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16:45 24.06.2017
Katar ist ein Emirat an der Ostküste der arabischen Halbinsel am Persischen Golf. Quelle: AP
Doha

Trotz der mit einer ultimativen Forderungsliste der vier arabischen Gegner Katars zugespitzten Lage ziehen sich die USA aus den Vermittlungsbemühungen am Persischen Golf zurück. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicers, erklärte am Freitagabend den Streit zu einer „Familienangelegenheit“, die Katar auf der einen und Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate unter sich klären sollten. US-Außenminister Rex Tillerson hatte die Tage davor versucht, den Streit zu schlichten.

USA: Nur „vernünftige und einklagbare“ Forderungen stellen

Ob die US-Regierung die Forderungen der vier Gegner Katars für legitim halten, wollte Spicer nicht sagen. Tillerson hatte die Gegner Katars aufgefordert, „vernünftige und einklagbare“ Forderungen zu stellen.

In einer der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Liste werden 13 Punkte aufgezählt. Diese sieht des weiteren vor, dass Katar sämtliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft, zur libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, zum sogenannten Islamischen Staat und zu anderen terroristischen und „sektiererischen“ Organisationen kappt. Außerdem müssten der Nachrichtensender Al-Dschasira und alle direkt und indirekt von Katar geförderten Medien wie Arabi21, Rassd und Sharq geschlossen werden. Katar habe zehn Tage Zeit, um die Forderungen zu erfüllen.

Katar schien nicht in Eile und auch nicht willens, dem Druck der vier Staaten nachzugeben. Der Botschafter des Golfstaats in Washington, Meschal bin Hamad Al Thani, sagte der Nachrichtenagentur AP, die von den Staaten verhängte Blockade habe praktisch keine Auswirkungen auf das Alltagsleben in seinem Land. „Katar kann ohne Probleme ewig so weitermachen.“ Auf die Frage, ob Katar sich unter Druck gesetzt fühle, die Krise schnell beizulegen, sagte er: „Keineswegs.“

Al-Dschasira kritisiert Forderung nach Schließung

Al-Dschasira wies indes Rufe nach seiner Schließung zurück. Die Forderungen seien nichts anderes als ein Versuch, die Meinungsfreiheit in der Region und das Recht der Menschen auf Information zu unterdrücken.

Die vier Staaten erklärten unterdessen, die 13 Forderungen seien das Mindeste, was Katar tun müsse – und kein Ausgangspunkt für Verhandlungen. „Die ergriffenen Maßnahmen werden bestehen bleiben, bis eine langfristige Lösung des Problems erreicht ist“, sagte der Boschafter der Emirate in den USA, Jussef al-Otaiba, in einem Interview.

Unterstützt wird Katar in dem Streit von der Türkei. Auf der Forderungsliste steht die Schließung eines türkischen Stützpunkts in Katar. Ankara wies das Ultimatum zurück. Die De-Fakto-Blockade Katars – seine einzige Landgrenze hat der Golfstaat mit Saudi-Arabien – wurde mit Lieferungen aus der Türkei und anderen Ländern kompensiert. Hamsterkäufe in Supermärkten wie zu Beginn der Krise in diesem Monat gibt es nicht mehr, als die vier Staaten die Beziehungen mit Katar kappten und Strafmaßnahmen verhängten.

Ist Katar zu mächtig geworden?

Die 13 Forderungen laufen auf einen vollständigen Kurswechsel des katarischen Außenpolitik hinaus. Mit seinem Reichtum – zusammen mit Iran beutet Katar ein riesiges Erdgasfeld im Golf aus – hat sich das Land einigen Einfluss und Gewicht verschafft. Nun soll es seine eigenständige Linie aufgeben und sich der regionalen Vision Saudi-Arabiens anschließen, sagen Analysten.

Fawas Gerges von der London School of Economics sieht dabei die Gegner Katars am längeren Hebel. „Die vier Staaten können es sich leisten, zu warten, Katar nicht“, sagt er. „Diese Krise könnte die politische Stabilität der Herrscherfamilie in Katar langfristig bedrohen, falls sie andauert.“

Der Forderungskatalog zeigt indes, dass es in dem Konflikt längst nicht mehr allein um den Vorwurf der Nähe Katars zu extremistischen Gruppen geht. Punkt eins der Liste sieht vor, dass das Emirat die Beziehungen zum Iran kappt oder auf ein Minimum reduziert: jegliche militärische oder geheimdienstliche Zusammenarbeit müsse beendet, die diplomatischen Vertretungen Katars im Iran müssten geschlossen werden. Der schiitische Iran und das sunnitische Königshaus von Saudi-Arabien konkurrieren um die Vorherrschaft in der Region.

Katar dürfe sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, hieß es. In Punkt zwei verlangen die vier Staaten konkret, dass der derzeit in Katar im Bau befindliche türkische Militärstützpunkt sofort geschlossen werde. Katar müsse jede militärische Kooperation mit der Türkei innerhalb Katars beenden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt Kritik an den von Saudi-Arabien durchgesetzten Sanktionen gegen Katar geübt und den saudischen König Salman gebeten, den Konflikt beizulegen.

Von RND/AP/dpa