Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik USA wollen iranische Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einstufen
Nachrichten Politik USA wollen iranische Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einstufen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:31 08.04.2019
Präsident Hassan Rouhani im August 2017 in Teheran bei einer Kabinettssitzung. Quelle: Office of the Iranian President/dpa
Washington

Die USA planen, die iranische Revolutionsgarde als ausländische terroristische Vereinigung einzustufen. Beamte erwarteten die Verkündung an diesem Montag. Ein derartiger Schritt gegen eine nationale Armee ist beispiellos und kann weitreichende Konsequenzen für Mitarbeiter und die Politik der USA nicht nur im Nahen Osten haben.

Der Iran warnt die US-Regierung eindringlich davor, dies zu tun. US-Präsident Donald Trump solle es sich zweimal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere „Katastrophe“ führe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Sonntag auf Twitter. Besonders warnte er diejenigen in den USA, die diese Entscheidung allein im Interesse des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen wollten.

In den vergangenen Monaten war die Rhetorik gegenüber dem Iran immer weiter eskaliert, auch wegen dessen Unterstützung für milizionäre Gruppen in Syrien, im Libanon, Irak und Jemen, sowie für antiisraelische Gruppen in der Region und darüber hinaus. Eine Eliteeinheit der Revolutionsgarde, die Al-Quds-Brigaden, war von den USA schon in der Vergangenheit angegriffen worden.

Sanktionen und Einfrieren von Vermögen möglich

Drei anonyme Quellen bestätigten den geplanten Schritt, über den das „Wall Street Journal“ als erstes berichtete. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schien ihn zu antizipieren. US-Präsident Donald Trump „sollte es besser wissen“, schrieb er auf Twitter, und warnte vor dem nächsten Desaster.

Mit der Erklärung einher gehen Sanktionen, das Einfrieren von möglichen Vermögen der Garde in US-Gebiet und ein Bann für amerikanische Unternehmen, Geschäfte mit der Garde zu betreiben oder sie auf andere Weise zu unterstützen.

Obwohl die Garde die iranische Wirtschaft weitgehend kontrolliert und beeinflusst, könnten solche Sanktionen begrenzte Auswirkungen haben. Die Einordnung würde die Arbeit des US-Militärs und des diplomatischen Personals jedoch erschweren. Insbesondere im Irak haben viele schiitische Milizen und politische Parteien enge Verbindungen zu der Garde.

Lesen Sie auch: Was bedeuten die US-Sanktionen gegen den Iran für Europa?

Von RND/AP/dpa