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Politik USA setzen Exportverbot gegen Nordkorea durch
Nachrichten Politik USA setzen Exportverbot gegen Nordkorea durch
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21:27 05.08.2017
Die USA wollen Nordkorea wirtschaftlich in die Knie zwingen. Quelle: AP
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New York

Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen das kommunistisch regierte Land verhängt. Das höchste UN-Gremium stimmte am Samstag einstimmig für eine Resolution, die unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält. Die USA hatten den Entwurf eingebracht. Die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes könnten damit um mindestens ein Drittel gekürzt werden, berichtete die „New York Times“ am Samstag. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Samstag einstimmig für diese Resolution.

Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10 000 Kilometern. Sie könnte demnach amerikanische Großstädte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Die neuen Strafmaßnahmen seien wochenlang mit China und Russland beraten worden, berichtete die Fach-Website „Security Council Report“. Die russische UN-Vertretung habe sich besorgt gezeigt, den Entwurf sehr schnell prüfen zu müssen und sich nicht ausreichend mit Moskau abstimmen zu können. China befürchtet einen Kollaps seines Nachbarlandes, was Millionen Flüchtlinge über die Grenze treiben könnte. Beide Großmächte können mit ihrem Veto eine Entscheidung des Sicherheitsrates verhindern.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte noch am vergangenen Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates abgelehnt, solange Nordkorea keine Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft befürchten müsse. Nordkorea habe bereits straflos gegen zahlreiche UN-Resolutionen verstoßen. Eine weitere Resolution sei schlimmer als nichts, weil sie nur die Botschaft an Nordkoreas „Diktator“ Kim Jong Un sende, dass die Weltgemeinschaft nicht willens sei, ihn ernsthaft herauszufordern.

Laut „New York Times“ hatten die USA zuletzt aber noch drastischere Schritte gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Haley habe etwa darauf gedrängt, Nordkoreas Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen. Der Entwurf verurteilt die Raketentests vom Juli auf das Schärfste und bezeichnet diese als „gewalttätigen und unverhohlene Missachtung“ bestehender UN-Resolutionen.

Bislang durfte Nordkorea Kohle, Eisen und Eisenerz zur Sicherung seiner Existenzgrundlage exportieren, die Ausfuhr von Kohle wurde beschränkt. Schon jetzt dürften die nordkoreanischen Einnahmen durch Kohleexporte für 2017 nur noch rund 400 Millionen Dollar (340 Mio Euro) betragen, schätzt das US-Energieministerium. Vor der von den UN verhängten Obergrenze lagen die Exporte vergangenes Jahr noch bei rund 1,2 Milliarden Dollar (1 Mrd Euro). Sie machten rund 40 Prozent der Exporteinnahmen aus. Seit Februar nimmt China beispielsweise keine Kohlelieferungen mehr aus Nordkorea an.

Von Johannes Schmitt-Tegge

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