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Politik USA planen Waffenlieferungen an Ukraine
Nachrichten Politik USA planen Waffenlieferungen an Ukraine
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10:44 23.12.2017
Ukrainische Soldaten am 24. August 2017 während einer Militärparade zum ukrainischen Unabhängigkeitstag in Kiew. Quelle: dpa
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Washington

Die US-Regierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Dies wurde am Freitag (Ortszeit) aus informierten Kreisen bekannt. Die Lieferungen sollten demnach auch Panzerabwehrraketen einschließen. Das Außenministerium bestätigte zunächst nur, dass „erweiterte Verteidigungskapazitäten“ bereitgestellt werden sollten. Der Schritt sei „gänzlich defensiv“, so Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Damit solle der Ukraine geholfen werden, ihre Souveränität zu verteidigen.

„Die Ukraine ist ein souveränes Land und hat ein Recht darauf, sich zu verteidigen“, so Nauert. Der Sicherheitsrat des Weißen Hauses wollte sich zu dem Schritt zunächst nicht äußern. Auch die russische Botschaft in Washington kommentierte die Entscheidung zunächst nicht.

Der US-Kongress hat die Möglichkeit, beabsichtigte Waffenlieferungen an ausländisches Militär zu verhindern. Es wird jedoch als nicht wahrscheinlich angesehen, dass dies in diesem Fall passiert. Die Entscheidung verstärkt die US-Unterstützung für das ukrainische Militär im Kampf gegen Rebellen, die von Russland ausgebildet und bewaffnet werden. Der Schritt könnte zu neuen Spannungen mit dem Kreml führen.

Die Waffenlieferung sollte auch in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen des Typs Javelin beinhalten, die die Ukraine bereits seit längerer Zeit im Osten des Landes einsetzen möchte. Bei den Kämpfen, die 2014 begannen, sind bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die USA hatten die Ukraine bisher mit Trainings und unterstützendem Material ausgestattet. Private US-Waffenunternehmen durften Schusswaffen an die Ukraine verkaufen.

Obwohl die mobilen Javelin-Raketen töten können, haben Befürworter der Lieferung argumentiert, dass die Ukraine diese nur zu Verteidigungszwecken einsetze – und nicht, um ein anderes Land anzugreifen. Unter US-Recht muss das Außenministerium dem Kongress mitteilen, wenn ein Verkauf von Material an ausländisches Militär geplant ist. Es war zunächst nicht klar, ob die Trump-Regierung den Kongress bereits formell in Kenntnis gesetzt hatte.

Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, es aber nicht getan.

Unterdessen sollte in der Ostukraine über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Schritt. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden.

Von RND/AP/dpa

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