Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik USA legen neue Liste mit möglichen Strafzöllen gegen China vor
Nachrichten Politik USA legen neue Liste mit möglichen Strafzöllen gegen China vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:02 11.07.2018
Container werden im Hafen von Savannah auf ein Schiff verladen. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Quelle: dpa
Washington/Peking

Im Handelskonflikt mit China haben die USA eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorgelegt. China reagierte „geschockt“ auf die Pläne.

US-Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu beginnen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Der Anhörungsprozess vor einem möglichen Inkrafttreten der Maßnahme soll demnach bis Ende August dauern. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.

China bezeichnet weitere Strafzölle als „völlig inakzeptabel“

Der Sprecher des Handelsministeriums kündigte am Mittwoch in Peking für den Fall des Inkraftretens „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Die Vorlage der neuen Liste mit Waren für neue Strafzölle sei „völlig inakzeptabel“. China will umgehend eine Klage gegen das einseitige Vorgehen der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. „Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst“, sagte der Sprecher. Es sei „irrational“.

Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. China hatte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe reagiert. Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen – die Liste der Waren umfasst 196 Seiten.

Grund für neue Strafzölle sind chinesische Vergeltungsmaßnahmen

Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern. Trump hat Peking mit zusätzlichen Zöllen gedroht, die auf alle chinesischen Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten. Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.

Von RND/dpa