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Politik USA holen zum Schlag gegen Erdogan-Vertraute aus
Nachrichten Politik USA holen zum Schlag gegen Erdogan-Vertraute aus
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16:33 04.01.2018
Mehmet Hakan Atilla, der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank. Quelle: dpa
New York/Ankara

Drei Wochen dauerte die Verhandlung, vier Tage lang beriet die zwölfköpfige Jury. Dann sprachen die Geschworenen ihr Urteil: Mehmet Hakan Atilla, der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, ist schuldig. Er soll ab 2012 mit illegalen Gold- und Geldtransfers sowie vorgetäuschten Lebensmittellieferungen dem Iran geholfen haben, die US-Sanktionen zu umgehen und Öl im Wert von vielen Milliarden Dollar zu exportieren.

Der iranisch-türkische Reza Zarrab soll den illegalen Goldhandel angeleiert haben. Allerdings schützt ihn nun seine Stellung als Kronzeuge. Er arbeitet mit der US-Justiz zusammen. Quelle: ANADOLU AGENCYANADOLU AGENCYANADOLU AGENCY

Eigentlich war in diesem Prozess dem iranisch-türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab die Rolle des Hauptangeklagten zugedacht. Er war im März 2016 bei der Einreise in die USA in Miami festgenommen worden. Ein Jahr später schnappte das FBI auch Atilla bei einem New York-Besuch. Aber der 34-jährige Zarrab wechselte die Fronten. Er bekannte sich schuldig und sagte als Kronzeuge gegen Atilla aus. In dem Prozess kam auch die Rolle des damaligen Premiers und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zur Sprache: Er soll von den illegalen Geschäften gewusst und sie gebilligt haben – wie sein damaliger Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, der von Zarrab 50 Millionen Dollar als Bestechungsgeld kassiert haben soll und nun in den USA per Haftbefehl gesucht wird.

Der ehemalige türkische Handelsminister Zafer Caglayan soll von den illegalen Geschäften gewusst haben. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit vor. Nun wird er per Haftbefehl gesucht. Quelle: dpa

Die Türkei unterstellt Beweisfälschung

Kein Wunder, dass Erdogan sich seit Zarrabs und Atillas Festnahme immer wieder persönlich in Washington beim früheren Präsidenten Barack Obama und dessen Nachfolger Donald Trump bemüht hatte, das Verfahren abzuwenden – vergeblich. Das türkische Außenministerium bezeichnete den Schuldspruch am Donnerstag als „ungerecht und unglücklich“. Das Verfahren gegen Atilla stütze sich auf „gefälschte Beweise“, sei „politisch motiviert“ und stelle eine „Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei“ dar. In türkischen Regierungskreisen geht man sogar so weit, dem Richter in dem Verfahren, Richard Berman, Verbindungen zu Fethullah Gülen nachzusagen, dem in den USA lebenden Erdogan-Erzfeind und angeblich Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016.

Die USA könnten Geldbußen in Milliardenhöhe verhängen

Atilla droht nach dem Schuldspruch der Jury eine jahrzehntelange Haftstrafe. Das Strafmaß will Richter Berman am 11. April verkünden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen: Atillas Anwälte kündigten bereits eine Revision an. Zarrab könnte als Kronzeuge mit einer milden Strafe davonkommen.

Aber für die Türkei ist der Fall noch lange nicht ausgestanden. Der Halkbank und zwei weiteren Geldinstituten, die offenbar in die Iran-Geschäfte verwickelt waren, drohen jetzt Geldbußen der USA in Milliardenhöhe. Zahlen sie nicht, könnte Washington Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Das wäre ein verheerendes Signal für ausländische Investoren. Ex-Minister Caglayan und weiteren türkischen Staatsbürgern, die in die Affäre verwickelt sind, droht in den USA die Verhaftung. Erdogan selbst genießt zwar als Staatschef Immunität. Aber sein ohnehin angekratztes Image hat mit diesem Verfahren weitere Flecken bekommen.

Von Gerd Höhler/RND

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