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Politik USA drohen Nato-Partnern
Nachrichten Politik USA drohen Nato-Partnern
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17:50 15.02.2017
US-Verteidigungsminister James Mattis. Quelle: imago
Brüssel

Die USA drohen damit, ihr Engagement für die Nato-Partner zurückzufahren. Die Alliierten müssten bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis nach einem Redemanuskript beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen.

Ob die Nato-Partner den Forderungen der USA nach konkreten Plänen für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben nachkommen werden, ist nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch offen. Die Minister hätten darüber diskutiert, wie man etwa mit nationalen Plänen einen konstanten Fortschritt erzielen könne, sagte er nach der ersten Gesprächsrunde. „Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird.“

USA investierten 2015 594 Milliarden Dollar in die Nato

Höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sind neben einem verstärkten Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine der zentralen Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Auf Druck der USA hin hatten sich die Bündnispartner deswegen bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung von US-Präsident Barack Obama war beim Nato-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Bündnispartner abgegeben worden.

Deutschland zahlt unterhalb der Quote

Auch Deutschland ist weit davon entfernt, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Verteidigungsausgaben wurden zuletzt zwar deutlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent.

Nach Angaben aus Bündniskreisen müsste Deutschland bei der aktuellen Wirtschaftsleistung eigentlich rund 75 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgeben. Nach jüngsten Nato-Vergleichszahlen lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben in Höhe von knapp 45 Milliarden US-Dollar.

Von RND/dpa