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Politik USA: Neil Gorsuch wird als Richter vereidigt
Nachrichten Politik USA: Neil Gorsuch wird als Richter vereidigt
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11:41 10.04.2017
Umstrittener neuer US-Bundesrichter: Neil Gorsuch. Quelle: dpa
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Washington

Nach den langwierigen Senatsanhörungen zu seiner Amtsbestätigung wird Neil Gorsuch am Montagabend (Ortszeit) als neuer Richter des Obersten Gerichtshofs der USA vereidigt. Dem 49-Jährigen aus Colorado soll zunächst bei einer privaten Zeremonie im Konferenzraum des Gerichts der Amtseid abgenommen werden. Anschließend wird er ihn bei einer öffentlichen Feier im Weißen Haus wiederholen.

Gorsuch übernimmt den vakanten Richterstuhl von Antonin Scalia, der im Februar 2016 überraschend gestorben war. Gorsuch war der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten gewesen. Trump erfüllte damit ein Wahlkampfversprechen, dass er einen Richter vom sehr konservativen Format Scalias nominieren werde.

Der Weg dorthin war für den konservativen Richter steinig. Viele Demokraten hatten sich vehement gegen Gorsuch gestellt und versucht, seine Bestätigung zu blockieren. Hintergrund ist, dass die Republikaner 2016 ihrerseits den von Ex-Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland verhindert hatten. Erst dadurch kam der von Präsident Donald Trump nominierte Gorsuch überhaupt zum Zug.

Von RND/AP

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