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Politik USA: Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre
Nachrichten Politik USA: Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre
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19:09 22.05.2017
Der damalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn am 1. Februar 2017 im Weißen Haus. Quelle: AP
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Washington

Stattdessen werde er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen, das vor einer möglichen Selbstbelastung schützt.

Flynn hatte im Februar zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes gelogen hatte. Damals war er einer von Trumps engsten Beratern. Moskau soll versucht haben, den Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang untersuchen die Bundespolizei FBI und mehrere Kongress-Ausschüsse, ob es Absprachen des Wahlkampflagers des Republikaners mit Russland gegeben hat. Flynn sollte vom Geheimdienstausschuss des Senats befragt werden.

Rechtsexperten haben es als unwahrscheinlich bezeichnet, dass Flynn belastende Dokumente herausgibt, ohne dass ihm im Gegenzug Immunität zugesichert wird. Flynn hatte bereits Straffreiheit von „unfairer Strafverfolgung“ als Voraussetzung für seine Kooperation mit der Untersuchung gefordert.

Von RND/dpa/AP

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