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Politik US-Vize Pence macht DeVos zur Ministerin
Nachrichten Politik US-Vize Pence macht DeVos zur Ministerin
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13:04 08.02.2017
Die neue US-Bildungsministerin: Milliardärin Betsy DeVos. Quelle: imago
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Washington

Der US-Senat hat Betsy DeVos als Bildungsministerin bestätigt. Die Abstimmung über die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump endete am Dienstag mit 50 zu 50 Stimmen, nachdem auch zwei Republikanerinnen gegen die 59-Jährige votiert hatten. Damit fiel das entscheidende Votum Vizepräsident Mike Pence zu, der den Ausschlag für DeVos gab. Zuvor hatten Demokraten in letzter Minute versucht, die Nominierung zunichte zu machen.

Nach Angaben eines Senatshistorikers war es das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vizepräsident letztlich über die Besetzung eines Kabinettspostens entschied. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski hatten angekündigt, gegen DeVos zu stimmen. Damit zeichnete sich ein Patt ab. Die Demokraten versuchten mit einem nächtlichen Redemarathon einen weiteren Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um DeVos zu Fall zu bringen.

Sie verwandelt öffentliche Bildung zu einem Großkonzern

DeVos ist eine wohlhabende Unterstützerin der Republikanischen Partei und eine Verfechterin der sogenannten Vertragsschulen, einer amerikanischen Besonderheit, in der privat betriebene Schulen vom Staat finanziert werden. Es gibt Befürchtungen, dass sie sich nicht besonders stark für die öffentlichen Schulen in den USA einsetzen würde.

Er hob Betsy DeVos mit seiner Stimme Quelle: imago

Der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon warf DeVos vor, sie werde sich dafür einsetzen, öffentliche Bildung in einen weiteren Großkonzern zu verwandeln. DeVos' Gegner meinten auch, dass ihr die Erfahrung fehle, um öffentliche Schulen zu betreiben, da weder sie noch eines ihrer Kinder eine öffentliche Schule besucht hätten. Während der Anhörung hinterließ sie keinen guten Eindruck, weil sie sich mehrfach verhaspelte. Für Spott sorgte ihre Bemerkung, manche Schulen wollten Schusswaffen haben, um sich gegen Grizzlybären zu verteidigen.

Durch knappes Ergebnis ist DeVos politisch ramponiert

Republikaner beschuldigten Demokraten, diesen gehe es gar nicht um DeVos, sondern darum, liberale Wähler zu besänftigen, die sich noch immer nicht mit Trumps Wahl abgefunden hätten. „Ich weiß, dass sie sich engagiert, um unser Bildungssystem zu verbessern, damit jedes Kind - jedes Kind - eine bessere Zukunft hat“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, über die neue Ministerin.

Beobachter halten DeVos wegen des knappen Abstimmungsergebnisses für politisch ramponiert.

Einface Mehrheit reicht, um ins Kabinett zu kommen

Neben DeVos hoffen Republikaner in dieser Woche eine Reihe von weiteren umstrittenen Nominierten zu bestätigen. Unter ihnen sind Senator Jeff Sessions als Justizminister, der Kongressabgeordnete Tom Price als Gesundheitsminister und der Finanzier Steven Mnuchin als Finanzminister. In jedem dieser Fälle wollen Demokraten das Maximum der Zeit nutzen, die ihnen unter den Regeln des Senats zur Verfügung steht, um über die Nominierungen zu debattieren.

Letztendlich bleibt das Endergebnis der Entscheidung über die restlichen Kandidaten wenig spannend, da die Demokraten vor mehreren Jahren Senats-Regeln geändert hatten. Demnach können Kabinettsanwärter nun mit einfacher Mehrheit, und nicht den zuvor benötigten 60 Stimmen, genehmigt werden. Die Republikaner haben derzeit 52 von 100 Stimmen.

Von roy.martin

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