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Politik US-Staaten verklagen Trump-Regierung
Nachrichten Politik US-Staaten verklagen Trump-Regierung
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10:25 02.05.2018
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung werden von einigen US-Bundesstaaten verklagt. Es geht um gelockerte Abgasregeln, die einige US-Staaten nicht mitgehen wollen. Quelle: AP
Sacramento

Kalifornien und 16 weitere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen einer befürchteten Aufweichung der Umweltvorschriften für Autos verklagt. „Genug ist genug“, teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Dienstag in Sacramento mit. Es gehe nicht darum, eine Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung zu suchen, erklärte er. Doch es stehe zu viel für die Gesundheit und die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen. Deshalb habe man beim zuständigen Gericht im District of Columbia eine Klage eingereicht.

Die US-Umweltbehörde EPA hatte Anfang April angekündigt, aus der Ära von Trumps Vorgänger Barack Obama stammende Regeln zum Spritverbrauch zurückzudrehen. Sie sind auch für den Abgas-Ausstoß von Autos auf US-Straßen entscheidend. Konkret geht es um eine Vorschrift, wonach Autos von 2025 an mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können müssen (4,4 Liter auf 100 Kilometer). Kalifornien, das Vorreiter beim Kampf gegen Luftverschmutzung ist, drohte daraufhin mit einer Klage. Nun wurde mit 16 weiteren Bundesstaaten und dem District of Columbia Berufung gegen die EPA-Entscheidung eingelegt.

Autokonzerne befürchten dauerhafte Unsicherheit bei der Produktplanung

Trump hatte die Regeln, die für Autos der Modelljahre 2022 bis 2025 gelten sollten, bereits kurz nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Bei Umweltschützern sorgte die Entscheidung schon damals für viel Kritik, zumal Trump mit Scott Pruitt einen erklärten Freund der Ölindustrie an die EPA-Spitze befördert hatte, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifelt. Für die Autolobby schien die regulatorische Rolle rückwärts zunächst ein großer Erfolg - sie hatte vehement gegen die noch kurz vor dem Regierungswechsel beschlossene Regelverschärfung protestiert.

Inzwischen bekommt aber auch die Branche selbst kalte Füße. Denn die Autokonzerne befürchten, dass der Konflikt zwischen Washington und den Bundesstaaten wegen uneinheitlicher Standards und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu dauerhafter Unsicherheit bei der Produktplanung führen könnte. Bei lascheren Vorschriften auf Bundesebene als in vielen Bundesstaaten müssten die Hersteller ihre Fahrzeuge quasi innerhalb des Landes für verschiedene Märkte ausrüsten. Die Bundesstaaten, die an den strengeren Regeln festhalten wollen, stehen für rund 40 Prozent des US-Automarktes.

Kalifornien hat Privileg, eigene Umweltgesetzte durchzusetzen – noch

Deshalb wünscht sich die Autoindustrie inzwischen vor allem eine landesweit einheitliche Linie. Doch Kalifornien kann wegen einer Ausnahmeregelung, die einst wegen der hohen Smog-Belastung in Metropolen wie Los Angeles gewährt wurde, eigene Umweltgesetze mit strengeren Regeln durchsetzen. Bei den Abgas- und Spritvorschriften für Autos folgen zwölf weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Modell. Trump und sein umstrittener EPA-Chef Pruitt denken deshalb laut darüber nach, Kalifornien das Privileg abzuerkennen. Damit würde der Machtkampf zwischen Washington und dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat aber erst so richtig auf die Spitze getrieben.

Neben Kalifornien klagen Connecticut, Delaware, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Minnesota, New Jersey, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, Massachusetts, Pennsylvania, Virginia und der District of Columbia gegen die Maßnahme der EPA.

Von RND/dpa