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Nachrichten Politik US-Senat bestätigt Tillerson als Außenminister
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09:10 02.02.2017
Der neue US-Außenminister Rex Tillerson (2.v.r.) war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Quelle: AP
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Washington

Der neue US-Außenminister Rex Tillerson ist im Amt: Am Mittwochabend (Ortszeit) vereidigte US-Präsident Donald Trump den früheren Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Exxon Mobil im Oval Office. Zuvor hatte der Senat die Personalie mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt, neben allen Republikanern hatten nur drei Demokraten und ein unabhängiger Senator für ihn gestimmt.

Dennoch hatte es Tillerson, der am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfängt, im Vergleich mit Trumps anderen Wunschkandidaten wohl vergleichsweise leicht.

Nur ein „Ja-Sager“ für Trump?

Während der Vereidigung sparte Trump nicht mit Lob. Tillerson verstehe den Job der Diplomaten und die Mission des State Departments, den Interessen der Vereinigten Staaten zu dienen. „Ich glaube daran, dass wir Frieden und Stabilität in diesen sehr, sehr schwierigen Zeiten erringen können“, sagte der US-Präsident. Zudem erklärte er, Tillersons Leben habe ihn „auf diesen Moment vorbereitet“, nun Außenminister zu sein. „Es ist Zeit, einen klaren Fokus auf die Auslandsangelegenheiten zu legen“, ergänzte er.

Im Senat war der neue Chefdiplomat zuvor unter anderem wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. Doch unter den zunächst noch skeptischen Republikanern war davon am Mittwoch nicht mehr viel zu spüren. Senator Bob Corker etwa sagte, Tillersons Vergangenheit sei ein Vorteil. Als Chef eines weltweiten Unternehmens sei er gezwungen gewesen, „tiefe Beziehungen“ mit Staatenlenkern einzugehen.

Der demokratische Senator Ben Cardin hingegen kritisierte, Tillerson werde ein „Ja-Sager“ für Trump sein, unfähig, „die riskanten, demagogischen Launen des Präsidenten“ zu verhindern.

Hängepartie für neuen Finanz- und Gesundheitsminister

Weiteren Konflikt hatte es im Senat wegen Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister gegeben. Sie konnten nur die erste Hürde in dem Gremium nehmen, weil die Republikaner die Abstimmungsregeln außer Kraft setzten.

Im Finanzausschuss des Senats hatten sich die Demokraten geweigert, an der Sitzung für die zwei Personalien teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch Fragen zu den Finanzen der Kandidaten offen waren. Die Republikaner drückten die beiden daraufhin kurzerhand im Alleingang durch das Gremium: Price und Mnuchin bekamen von den republikanischen Mitgliedern des Ausschusses 14 zu 0 Stimmen.

Nun muss auch noch der gesamte Senat über die beiden abstimmen. Weil die Republikaner aber die Mehrheit haben, dürfte der Widerstand der Demokraten auch dort fruchtlos bleiben.

Betsy DeVos droht eine Zitterpartie

Trumps Kandidatin für das Amt der Bildungsministerin, Betsy DeVos, muss sich bei ihrem Senatsvotum hingegen auf eine Zitterpartie einstellen. Zwei republikanische Senatorinnen sagten am Mittwoch, sie würden nicht für sie stimmen, weil sie keine Erfahrung im öffentlichen Schulsystem habe. Damit könnte es zu einem Unentschieden von 50 zu 50 kommen und Vizepräsident Mike Pence müsste zugunsten von DeVos einschreiten.

Von dpa/RND/zys

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