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Politik US-Senat bestätigt Justizminister Jeff Sessions
Nachrichten Politik US-Senat bestätigt Justizminister Jeff Sessions
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06:24 09.02.2017
Neuer US-Justizminister: Jeff Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Quelle: dpa
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Washington

Mit 52 zu 47 Stimmen hat der US-Senat den konservativen Senator Jeff Sessions als Justizminister bestätigt. „Menschen zu verunglimpfen, die mit uns nicht einer Meinung sind, ist nicht gesund für unseren Körper“, sagte er nach dem Votum mit Blick auf die Streitereien von Republikanern und Demokraten um seine Person. Nach der Abstimmung wurde das Ergebnis für Sessions mit Applaus von den Republikanern begrüßt, unter Demokraten klatschte hingegen kaum einer.

Sessions: Ich bin kein Rassist

Jeff Sessions ist damit Nachfolger von Sally Yates. US-Präsident Donald Trump hatte die geschäftsführende US-Justizministerin Ende Januar entlassen. Grund war ihre Kritik am Einreiseverbot für Bürger bestimmter muslimischer Länder.

Als neuer Justizminister ist Sessions nun auch der neue Generalstaatsanwalt der US-Regierung. Der 70-Jährige gilt als Hardliner. In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

Redeverbot für demokratische Senatorin

Seit US-Präsident Trump Sessions nominiert hatte, warfen Demokraten dem Konservativen vor, zu eng mit dem US-Präsident zu sein und dessen harte Linie gegen Einwanderer zu unterstützen. Sie argumentierten, er werde nicht genug tun, um die Rechte von Minderheiten, Homosexuellen oder das Recht von Frauen auf Abtreibung zu schützen.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren erhielt in der hochaggressiven Debatte ein Redeverbot. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Republikaner hingegen würdigten, dass Jeff Sessions bereits über eine lange Karriere im öffentlichen Sektor verfüge und zwei Jahrzehnte im Senat gesessen habe. „Er ist ehrlich. Er ist fair. Er war ein Freund von vielen von uns, auf beiden Seiten“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Von dpa/ap/RND/zys

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