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Politik Showdown im Streit um Brett Kavanaugh
Nachrichten Politik Showdown im Streit um Brett Kavanaugh
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10:12 27.09.2018
Brett Kavanaugh, Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA. Quelle: Jacquelyn Martin/AP
Washington/New York

Die Berufungen zum Obersten Gerichtshof zählen zu den wichtigsten innenpolitischen Entscheidungen in Amerika. Die Richter werden auf Lebenszeit gewählt und besitzen in vielen politischen Streitfragen das letzte Wort.

Mit Brett Kavanaugh könnte die konservative Mehrheit im „Supreme Court“ auf Jahrzehnte festgeschrieben sein. Die entscheidende Abstimmung im Senat ist – eigentlich – für Freitag geplant. Zunächst soll an diesem Donnerstagvormittag (Ortszeit) jedoch die Psychologieprofessor Christine Blasey Ford aussagen, die Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung vorwirft.

Der Übergriff soll etwa 30 Jahre zurückliegen: Bei einer Hausparty in Maryland soll der damalige Teenager gemeinsam mit einem Freund über Ford hergefallen sein. Die Jungs hätten sie in ein Schlafzimmer gedrängt und auf ein Bett gedrückt. Ihr sei die Flucht nur gelungen, da beide Angreifer betrunken gewesen seien. Unter dem Angriff habe sie über Jahre hinweg psychisch gelitten, so Ford.

Brett Kavanaugh wehrt sich gegen Missbrauchsvorwürfe

Kavanaugh bestreitet die Vorwürfe und beteuert, niemals in seinem Leben ein solches Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Unter anderem präsentierte der 53-Jährige dem Senat seinen damaligen Kalender, aus dem seiner Meinung nach hervorgeht, dass er an der besagten Hausparty gar nicht teilgenommen hatte.

Mehrere Senatoren der Demokratischen Partei wie Dianne Feinstein fordern eine Untersuchung der Vorwürfe durch die Bundespolizei FBI und setzen offenbar darauf, die Berufung über den Wahltermin am 6. November hinauszuzögern – um sie im Zweifelsfall mit veränderten Kongressmehrheiten vollends verhindern zu können. Dagegen wollen es die Republikaner bei einer Anhörung von Ford und Kavanaugh belassen und zügig zur Abstimmung im Senat übergehen.

Donald Trump hält Abkehr von Kavanaugh-Nominierung für möglich

Mit einer spontan einberufenen Pressekonferenz mischte sich Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) einmal mehr in die Debatte um Kavanaugh ein: Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sprach der US-Präsident von einem politischen Störfeuer der Demokraten, die mit nahezu allen Mitteln die Berufung Kavanaughs verhindern wollten.

Trump trat offenbar ohne eine detaillierte Vorbereitung vor die Presse und beschrieb die unterschiedlichsten Szenarien: Mal strich er die Verdienste von Kavanaugh heraus und betonte, dass seine Berufung überaus wahrscheinlich sei. Dann wieder erklärte er sich damit einverstanden, den Auftritt der Professorin abzuwarten und unter Umständen die Nominierung des Richters zurückzuziehen.

Wie zum Beweis, dass es sich bei Fords Aussage um eine unhaltbare Anklage handele, ging Trump auf die Vorwürfe ein, die „vier oder fünf Frauen“ gegen ihn persönlich im Wahlkampf erhoben hatten. Die „New York Times“ habe damals auf ihrer Titelseite sämtliche Details der Vorwürfe dargestellt und sei nach seiner Wahl nicht wieder auf das Thema zurückgekommen.

Senator Flake: Kavanaugh und Trump haben Anspruch auf korrekten Umgang

Warum Trump die damaligen Vorwürfe gegen ihn mehrfach in der Pressekonferenz ansprach, blieb für viele Beobachter schleierhaft, zumal er damit selbst ein überaus heikles Kapitel aus seiner Zeit als Geschäftsmann erneut in die Debatte brachte: Insgesamt hatten nicht vier oder fünf, sondern mehr als ein Dutzend Frauen dem damaligen Wahlkämpfer vorgeworfen, sie in früheren Jahren belästigt zu haben. Da einige der Vorwürfe aus rechtlicher Sicht verjährt sind, andere sich im Nachhinein nur schwer beweisen lassen und Trump massiv mit Klagen gegen die Frauen drohte, äußerten sich viele Betroffene nach den ersten Veröffentlichungen nicht mehr zu den Vorfällen.

Eindrucksvoll sprach dagegen Senator Jeff Flake seinen Kollegen ins Gewissen: In einer längeren Rede vor dem Senat erinnerte der scheidende Politiker daran, dass sowohl Ford als auch Kavanaugh Menschen sind, die einen Anspruch auf einen korrekten Umgang haben. Flake wies damit indirekt auf die unzähligen verbalen Angriffe und Morddrohungen hin, die sowohl Ford als auch Kavanaugh in den vergangenen Wochen erhalten hatten.

Von Stefan Koch/RND

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