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Politik US-Regierung verteidigt Einreiseverbot
Nachrichten Politik US-Regierung verteidigt Einreiseverbot
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22:09 08.05.2017
Er entscheidet über das Schicksal des Trump-Einreisestopps: Richter Roger Gregory aus Richmond/Virginia. Quelle: dpa
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Richmond

Vor der Berufungskammer in Richmond (Virginia) sagte Wall darüber hinaus, das Einreiseverbot habe nichts mit Religion zu tun gehabt. Ein Bundesrichter im Nachbarstaat Maryland hatte im März entschieden, den Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern zu blockieren. Der Richter Theodor Chuang argumentierte in seiner Begründung, Trumps Aussagen im Wahlkampf ließen darauf schließen, dass das Dekret auf eine „Muslim-Verbannung“ abziele.

13 Richter der Berufungskammer hörten den Fall am Montag an, zwei fehlten. Normalerweise sind zu Beginn nur drei Berufungsrichter eingebunden. Rechtsexperten rechnen damit, dass eine Entscheidung erst Ende Mai oder Anfang Juni verkündet werden könnte.

Der Sinn des Einreisestopps, der für eine befristete Zeit von 90 Tagen die Überprüfung der geltenden Regelungen zum Zweck haben sollte, ist bereits ad absurdum geführt. Seit dem 27. Januar, als Trump sein erstes Dekret in der Sache verkündete, sind bereits weit mehr als 90 Tage vergangen.

Von RND/dpa

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