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Politik US-Regierung rückt von Zweistaatenlösung ab
Nachrichten Politik US-Regierung rückt von Zweistaatenlösung ab
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11:38 15.02.2017
Am Mittwoch trifft US-Präsident Donald Trump erstmals nach seinem Amtsantritt auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Quelle: AP
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Washington/Tel Aviv

Der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran werden die entscheidenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein. Die beiden Regierungschefs kommen am Mittwoch erstmals nach Trumps Amtsantritt im Weißen Haus zusammen.

Der neue US-Präsident hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen. So hatte er unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies wäre ein rotes Tuch für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina wollen.

Zudem will die US-Regierung keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern vorgeben. Das betreffe auch das international verfolgte Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstagabend in Washington. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle.

„Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“

„Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte“, sagte er. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. „Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen“. Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.

Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Allerdings wollen die Palästinenser dieses Gebiet für ihren unabhängigen Staat Palästina.

Palästinenser reagieren überrascht

Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich über einen von der neuen US-Regierung angedeuteten Wandel in ihrer Nahost-Politik überrascht gezeigt. Hussam Somlot sagte am Mittwoch, die Zwei-Staaten-Lösung sei „nicht etwas, das wir uns einfach ausgedacht haben“. Das Ziel, einen Staat Palästina neben Israel zu gründen, stoße auf breite internationale Unterstützung.

„Diese Art von Gerede wird die Region nur weiter in Aufruhr versetzen und zu Unruhen führen, weil sie die Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu schaffen, ausschließt“, sagte Wasel Abu Jussef, führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch. Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Palästina neben Israel könne zu Stabilität und Sicherheit in der Region führen.

Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten festgehalten. Auch die internationale Gemeinschaft unterstützt fast unisono dieses Prinzip.

Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck

Die Polizei ermittelt gegen Netanjahu wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Außerdem drängen ihn rechts-religiöse Mitglieder seiner Regierung, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich zu begraben. Sie träumen von einer Annektierung des Westjordanlandes.

Zum Atomabkommen mit dem Iran haben sich sowohl Trump als auch Netanjahu sehr kritisch geäußert. Israel forderte die USA kürzlich dazu auf, erneut Sanktionen gegen Israels Erzfeind zu verhängen. Allerdings vertritt zumindest Israels Militär offenbar die Ansicht, Israel sei mit dem Atomabkommen immer noch sicherer als ohne.

Von RND/dpa/ap

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