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Politik US-Regierung hebt Visa-Sperren auf
Nachrichten Politik US-Regierung hebt Visa-Sperren auf
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18:57 04.02.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: imago
Washington

Die Regierung folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für viele Muslime verhängt hatte. Allerdings wird erwartet, dass die Trump-Regierung noch am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch gegen die Anweisung des Richters einlegt.

Trump kritisiert US-Richter wegen Aussetzung von Einreiseverbot

Trump bezeichnete US-Bundesrichter James Robart am Samstag auf Twitter als „sogenannten Richter“ und kritisierte dessen Meinung als lächerlich.

Rund 1200 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump protestiert. An der US-Botschaft forderten sie Trump auf, „seine Entscheidung zurückzunehmen und jene, denen der Eintritt verwehrt wird, ins Land zu lassen.“

„Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist zu sagen, wer ein- und ausreisen kann und wer nicht, besonders aus Gründen der Sicherheit & des Schutzes - großes Problem!“, twitterte Trump. Er kündigte an, dass die Entscheidung des Richters aufgehoben werde.

Potenzielle Terroristen an der Einreise hindern

Das US-Außenministerium teilte nach dem Richterurteil mit, dass die Aufhebungen von Visa für Ausländer rückgängig gemacht worden seien. Bis zu 60.000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das Außenministerium am Freitag mit.

Trump hat erklärt, das Verbot, das er am 27. Januar per Exekutivanordnung eingeführt hatte, werde Amerikaner beschützen, indem potenzielle Terroristen an einer Einreise in das Land gehindert würden. Zu seiner Anordnung gehörte ein 90-tägiges Einreiseverbot in die USA für Bürger der sieben oben genannten Länder, eine 120-tägige Aussetzung des US-Flüchtlingsprogramms und ein Verbot der Aufnahme syrischer Flüchtlinge für unbestimmte Zeit.

Verfassungswidriges und unrechtmäßiges Dekret

Die Staaten Washington und Minnesota hatten gegen das Einreiseverbot geklagt, das vergangene Woche landesweite Proteste ausgelöst und für Verwirrung an Flughäfen gesorgt hatte. Einige Reisende wurden festgenommen. Für dieses Wochenende waren weitere Proteste geplant, unter anderem nahe Trumps Anwesen in Palm Beach im US-Staat Florida, wo er sich aufhielt.

Der Generalstaatsanwalt des Staats Washington, Bob Ferguson, erklärte nach dem Richterurteil, dieses beende das verfassungswidrige und unrechtmäßige Dekret. Er hatte die Klage gegen die Anordnung für Washington geführt und argumentiert, sie schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar. Minnesota beteiligte sich im Laufe der Woche an dem Einspruch.

Staatsanwälte hatten argumentiert, der US-Kongress erlaube dem Präsidenten, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen.

Die von Washington geführte Klage war auch von Unternehmen wie Amazon, Expedia und Microsoft unterstützt worden, die in dem Staat ansässig sind. Sie erklärten, der Einreisestopp verletze ihren Geschäftsbetrieb.

Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist - auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Robarts Entscheidung vom Freitag ist umfassender.

Von RND/dpa