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Politik US-Konservative rebellieren gegen Trumps Grenzregime
Nachrichten Politik US-Konservative rebellieren gegen Trumps Grenzregime
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16:27 18.06.2018
In Detroit protestieren Menschen gegen die strenge Einwanderungspolitik der Trump Regierung. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

Wenige Monate vor den US-Zwischenwahlen stehen die Republikaner vor einer Zerreißprobe. Mehr noch als im Streit um Strafzölle gegen die engsten Verbündeten wachsen die Proteste gegen die neuen Richtlinien, die seit April für die Grenzschützer gelten.

Ohne Anhörung und ohne ein längeres Verfahren werden Kinder und Jugendliche von ihren Eltern getrennt, sollte die Familie beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden. Wie das Heimatschutzministerium bestätigt, werden mittlerweile 2000 Minderjährige in provisorisch eingerichteten Lagern versorgt oder auf Pflegefamilien verteilt. Den Eltern wird in der Regel nicht mitgeteilt, an welchem Ort sich ihre Kinder befinden.

Auch First Lady Melania meldet sich zu Wort

„Es ist brutal und unmoralisch, Familien nach illegaler Einreise an der Grenze zu Mexiko zu trennen. Es bricht mir das Herz“, schreibt Laura Bush in einem Gastbeitrag in der Washington Post. Mit dieser Praxis würden die US-Behörden an eine unselige Praxis aus dem Zweiten Weltkrieg erinnern, schreibt die Ehefrau des früheren Präsidenten George W. Bush. Damals wurden Familien japanischer Herkunft interniert und Eltern von Kindern getrennt. Spätere Forschungen hätten eindeutig gezeigt, dass die Trennung von Familien in vielen Fällen bei Kindern gesundheitliche Schäden nach sich ziehen.

Für Aufsehen sorgt auch eine Formulierung der gegenwärtigen First Lady: „Ich hasse es, Kinder getrennt von ihren Eltern zu sehen“, sagte Melania Trump nach Angaben ihrer Sprecherin Stefanie Grisham. Beide große Parteien im Kongress sollten endlich die Kraft aufbringen, gemeinsam an einem vernünftigen Einwanderungsgesetz zu arbeiten. „Sie glaubt, dass wir ein Land sein sollen, das alle Gesetze beachtet, aber auch ein Land, das mit dem Herz regiert“, so Grisham.

Aufenthaltsräume erinnern an Tierkäfige

Empört reagieren viele US-Bürger auf Berichte von Bürgerrechtlern, die von zum Teil „verheerenden Zuständen“ in den Lagern sprechen. So berichtet Michelle Brané von „Women’s Refugee Commission“ von einer 16-Jährigen, die sich mehrere Tage lang um ein Kleinkind gekümmert und anderen Kindern beigebracht habe, wie man Windeln wechselt. Erst nachdem ein Anwalt Fragen gestellt habe, seien das Kleinkind und dessen Tante wiedervereint worden. Zuvor sollen sich die Beamten an die Regel gehalten haben, die Kinder nicht anzufassen - auch nicht Kleinkinder, die noch auf Windeln angewiesen sind. Auch mehrere Journalisten, die in Texas Zugang zu einem Lager erhalten hatten, bestätigen die untragbaren Zustände: Einige Räume, in denen bis zu 20 Kinder untergebracht seien, würden an Tierkäfige erinnern.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die amerikanische Bischofskonferenz in ungewohnter Deutlichkeit gegen die neuen Verordnungen für die Grenzpolizei protestiert und von einem menschenunwürdigen Umgang mit Kindern gesprochen.

Justizminister Sessions in der Kritik

Der Widerstand der Kirchen und vieler Konservativer entzündete sich nicht zuletzt an einer Rechtfertigung des Justizminister. Jeff Sessions hatte am Rande einer Konferenz in Washington eine Passage aus der Bibel zitiert: Nach Römer 13 müssten die Gesetze der Regierung befolgt werden, weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat. „Ordentliche und rechtmäßige Prozesse sind in sich selbst gut und beschützen die Schwachen und Gesetzestreuen“, so Sessions. Mehrere Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei erinnerten den geschichtsvergessenen Minister an die dunklen Hintergründe eben dieser Bibelstelle, die im frühen 19. Jahrhundert von Plantagenbesitzern in den Südstaaten zur Rechtfertigung der Sklaverei herangezogen wurde.

Rückendeckung erhält Sessions dagegen von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die für ein robusteres Vorgehen an der Grenze eintritt: Eine Familie, die an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt, werde selbstverständlich nicht getrennt und erhalte ein rechtsstaatliches Verfahren. Von der neuen Anordnung betroffen seien lediglich Familien, die illegal die Grenze überwinden und sich eines Verbrechens schuldig machen.

Nielsen betont in diesem Zusammenhang, dass - ebenso wie unter der Administration von Barack Obama - die zunehmende Bandenkriminalität in mittelamerikanischen Staaten wie Honduras nicht als Grund für politisches Asyl anerkannt ist.

Angesichts des wachsenden Protestes meldet sich auch Donald Trump zu Wort: Demokratische und republikanische Abgeordnete sollten nicht bis zu den Zwischenwahlen warten, um neue Richtlinien für den Grenzschutz auszuarbeiten.

Von Stefan Koch/RND

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