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Politik US-Kongress einigt sich auf Haushaltsgesetz
Nachrichten Politik US-Kongress einigt sich auf Haushaltsgesetz
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10:34 01.05.2017
Am Sonnabend feierte US-Präsident Donald Trump die ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Quelle: dpa
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Washington

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Falls das fast eine Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert, wie CNN und „Washington Post“ am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt, ebenso für Grenzsicherheit. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt werden. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.

Kongress bewahrt Regierung vor Zahlungsunfähigkeit

Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Bis nächsten Freitag muss demnach ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden.

Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag.

Von RND/dpa

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