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Nachrichten Politik US-Kongress beendet Regierungsstillstand
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07:48 23.01.2018
In den USA blieben in den vergangenen Tagen viele Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Quelle: dpa
Washington

Der Regierungsstillstand in den USA ist vorerst beendet. Am Montagabend haben Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielen können. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten sowohl Regierung als auch die Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen. Nun müssen beide Parteien weiter an einer Lösung in Streitfragen arbeiten.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu. Im Gegenzug stellte McConnell in Aussicht, eine Lösung für das „Daca“ Schutzprogramm voranzutreiben. Die Regelung gewährt den rund 700.000 Kindern illegaler Einwanderer einen Schutzstatus und eine Arbeitserlaubnis. Den sogenannten „Dreamern“ droht die Abschiebung, wenn das von Trump aufgekündigte Programm am 5. März ausläuft und bis dahin keine Nachfolgeregelung steht.

Nachdem der Präsident jedoch verkündete, er wolle nicht über Einwanderungsfragen sprechen, bis die Regierungsstillstand nicht aufgehoben sei, hatten die Demokraten dem Übergangshaushalt bis zum 8. Februar schließlich zugestimmt.

Hintergrund des „Shutdown“ war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und Behörden geschlossen. Etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Sensible Bereiche wie das FBI und das Militär waren von dem Stillstand ausgeschlossen.

Keine langfristige Lösung in Sicht

Der Einigung waren stundenlange Verhandlungen zwischen rund zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Der Beschluss ist ein weiterer Kompromiss beider Lager. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst. Beide Seiten haben nun weniger als drei Wochen Zeit, um gemeinsam an Lösungen für die Streitthemen Haushalt und Einwanderung zu arbeiten. Die Debatte darüber dürfte ebenso unerbittlich weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu einer festgefahrenen Situation kommt.

Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene „Daca“-Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer zunächst mit einem Gesetz zum Schutz der „Dreamer“ beschäftigen. Allerdings unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum „Shutdown“ kommt. Demokrat Schumer hat damit vergleichsweise wenig erwirkt. Parteikollegen hätten sich eine verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der jungen Einwanderer gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.

Der republikanische Senator John Thune erklärte am Montag, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine Übergangsfinanzierung verschieben. Das wäre dann bereits die Fünfte.

Trumps Verhalten entscheidend

Viel hängt nun davon ab, wie Trump und sein Umfeld sich zu den Verhandlungen verhalten werden. Der Präsident und das Weiße Haus spielten bei den Bemühungen in den vergangenen Tagen keine führende Rolle. Trump hielt sich öffentlich zurück. Die Demokraten warfen ihm vor, die Debatte mit seinen „Drecksloch“-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre. Der republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weißen Haus eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei von seinem Stab schlecht beraten worden.

Die Regierungszentrale war am Montag dennoch bemüht, die Einigung als politischen Sieg des Präsidenten zu verkaufen. Die Demokraten hätten letztlich das akzeptiert, was Trump von Anfang an auf den Tisch gebracht habe, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. „Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen“, hieß es in einer Stellungnahme Trumps.

Von dpa/RND

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