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Politik Trump beendet Familientrennung per Dekret
Nachrichten Politik Trump beendet Familientrennung per Dekret
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06:43 21.06.2018
Die Kinder von Einwanderern an der US-Grenze zu Mexiko wurden von ihren Eltern getrennt. Quelle: dpa
Washington

Bilder von Kleinkindern in gefängnisähnlichen Lagern sorgen weltweit für Empörung. Nach den amerikanischen Bischöfen spricht nun auch Papst Franziskus von einem unmoralischen Verhalten. Das katholische Kirchenoberhaupt gibt damit all denjenigen eine Stimme, die die Null-Toleranz-Politik Washingtons ablehnen. Auch der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Seid Ra’ad al-Hussein, fordert Washington auf, die skrupellose Praxis zu beenden.

Der Widerstand gegen eine Praxis, die seit April an der Grenze zu Mexiko angewendet wird, hinterlässt auch im Weißen Haus Eindruck: Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch eine Neuregelung mit sofortiger Wirkung, um den Missstand zu beenden. An der grundsätzlichen Behandlung der Migranten ändert sich damit allerdings nichts - auch künftig gelten Menschen, die die amerikanische Staatsgrenze illegal überwinden, als Straftäter.

Bisher wurden die Kinder von den Festgenommenen getrennt, damit sie nicht in Haft kommen. Zugleich räumte Justizminister Jeff Sessions ein, dass die Trennung von den Kindern auch als Abschreckung dienen soll.

Massive Proteste auch unter den Republikanern

Nach einer massiven Protestwelle, die auch von einflussreichen Republikanern getragen wurde, lenkt Trump nun ein. Das präsidiale Dekret soll von sofort an Gültigkeit besitzen.

Wie es im Weißen Haus heißt, hatte sich auch Trumps Ehefrau Melania in die Debatte eingemischt und eine sofortige Kurskorrektur gefordert. Nach Angaben ihrer Sprecherin Stephanie Grisham sagte die First Lady: „Ich hasse es, Kinder getrennt von ihren Eltern zu sehen.“ Beide große Parteien im Kongress sollten endlich die Kraft aufbringen, gemeinsam an einem vernünftigen Einwanderungsgesetz zu arbeiten. „Sie glaubt, dass wir ein Land sein sollen, das alle Gesetze beachtet, aber auch ein Land, das mit dem Herz regiert“, so Grisham.

Nach Angaben der US-Regierung wurden allein zwischen Mai und Juni 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt. Die Kinder werden in eigenen Heimen und in Pflegefamilien in unmittelbarer Nähe der Grenze festgehalten, ohne dass die Eltern über den konkreten Aufenthaltsort informiert sind.

Künftig sollen Familien bei polizeilichen Anhörungen Priorität erhalten. Wie es im Weißen Haus heißt, werde es allerdings kein Ende der Null-Toleranz-Politik gegenüber der illegalen Einwanderung geben.

Von RND/Stefan Koch

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