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Politik US-Gericht erklärt Trumps Einreiseverbote für zulässig
Nachrichten Politik US-Gericht erklärt Trumps Einreiseverbote für zulässig
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17:40 26.06.2018
Der Supreme Court hat sich hinter US-Präsident Trump gestellt Quelle: imago stock&people
Washington

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigt.

Das Gericht entschied mit fünf zu vier Stimmen, dass das Dekret keine Diskriminierung von Muslimen darstellt und der Präsident auch nicht seine Befugnisse überschritt. Trump twitterte als Reaktion auf die Entscheidung „Wow!“.

Laut Richter John Roberts hätten Präsidenten erheblichen Einfluss bei der Regulierung der Einwanderung. Vorurteile gegenüber Muslimen seien nicht zu erkennen. Roberts stellte sich allerdings nicht hinter Trumps provokante Äußerungen zur Migration im Allgemeinen und Muslimen im Besonderen. „Wir äußern keine Meinung zur Stichhaltigkeit der Richtlinie“, schrieb Roberts.

Einreiseverbot gilt unter anderem für Reisende aus Somalia und Syrien

Nach Auffassung von Richterin Sonia Sotomayor, die gegen das Dekret stimmte, würde ein „vernünftiger Beobachter“ zu dem Schluss kommen, dass Feindseligkeit gegenüber Muslimen zu der Richtlinie geführt habe. Ihre Kollegen hätten Fakten ignoriert und die Augen verschlossen vor dem Leid und dem Schmerz, den das Einreiseverbot zahllosen Familien und Einzelpersonen zufüge. Viele der Betroffenen seien US-Bürger. Neben Sotomayor lehnten drei weitere Richter das Verbot ab.

Im vergangenen Dezember entschied ein Bundesberufungsgericht in San Francisco, dass das von Trump im September bekanntgegebene Einreisverbot gegen das Einwanderungsgesetz der USA verstoße. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs deutete sich damals schon an, als die Richter die Umsetzung des Einreiseverbots gestatten, während noch vor Gericht darum gestritten wurde.

Das Einreiseverbot betrifft Reisende aus dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Es gilt auch für zwei nichtmuslimische Länder, Nordkorea und Venezuela.

Von RND/AP

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