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Politik US-Generalstaatsanwalt klagt gegen Trumps Einreiseverbot
Nachrichten Politik US-Generalstaatsanwalt klagt gegen Trumps Einreiseverbot
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19:58 30.01.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago
Washington

Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson am Montag. Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als „unamerikanisch und ungesetzlich“ verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.

Trump hatte am vergangenen Freitag per Exekutiverlass Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise verboten und das US-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge ausgesetzt. Der US-Präsident verfügte, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Die zuständigen Ministerien und Geheimdienste sollen in der Zwischenzeit überprüfen, ob sie von den betroffenen Ländern ausreichend Informationen über deren Bürger erhalten, die in die USA reisen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Einreiseverbot. „Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Der notwendige Kampf gegen den Terror „rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens“ oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.

Von dpa/ap/RND

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