Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik US-Demokraten – das fehlende Gegengewicht
Nachrichten Politik US-Demokraten – das fehlende Gegengewicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:47 07.11.2017
Liest ihren Parteifreunden in einem neuen Buch die Leviten: Die frühere Demokraten-Chefin Dona Brazile. Quelle: dpa
Anzeige
Washington

Der Massenmord in der kleinen texanischen Gemeinde Sutherland Springs erschüttert Amerika, und so mancher US-Bürger ist erleichtert, dass zumindest der frühere Präsident die richtigen Worte findet. Respektvoll bekundet Barack Obama den Angehörigen der Opfer sein Beileid, um dann einmal mehr daran zu erinnern, dass sich die Vereinigten Staaten endlich gegen die grassierende Waffengewalt stemmen sollten. Obamas Aussagen finden viel Zustimmung. Aus parteipolitischer Sicht haben sie aber einen Haken: Jenseits des früheren Staatsoberhauptes fehlt es zurzeit an populären Mitgliedern der Demokratischen Partei, die dem neuen Präsidenten Paroli bieten könnten.

Vor genau einem Jahr gewann Donald Trump die Wahl, und die Opposition hat sich noch immer nicht von der Niederlage erholt. Anstatt sich gegen den Populisten im Weißen Haus zusammenzuraufen, streitet die Partei um den künftigen Kurs und setzt sich zunehmend von der früheren Spitzenkandidatin ab.

Der Geruch des Versagens

Am heutigen Dienstag kommt das neue Buch von Donna Brazile auf den Markt, das ein Schlaglicht auf die Krise der Opposition wirft: Die frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei beschreibt bis ins Detail, wie sie zum Höhepunkt des Wahlkampfes ernsthaft erwogen habe, Hillary Clinton gegen den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden auszutauschen. Schon im Frühjahr 2016 habe sie den Eindruck eines blutarmen Wahlkampfes gehabt: „Wir alle haben den Geruch des Versagens wahrgenommen“, so Brazile. Einige Parteifreunde werfen der ehemaligen Parteichefin vor, mit ihrem Buch gegen die damalige Kandidatin nachzutreten. Clinton habe zwar nicht die Mehrheit der Wahlmännerstimmen, aber immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen erzielt.

Konflikte um Tatsächlich brechen in diesem Herbst gleich mehrere parteiinterne Konflikte offen aus, die durch den Wahlkampf überlagert waren. Zu schaffen machen all die Hinweise, dass Clinton lange vor der eigentlichen Kandidatenauswahl den Parteiapparat massiv gesponsert und auf sich zugeschnitten hätte. Von interner Korruption ist gar die Rede. Die verspätete Abrechnung mit Clinton belastet die Demokraten, ist aber nur ein Problem von mehreren: Nach wie vor bleibt die Parteispitze die Antwort schuldig, in welche Richtung sie sich eigentlich bewegen wollen. Will sie sich stärker nach links orientieren und den Geschäftspraktiken an der Wall Street und im Silicon Valley den Kampf ansagen? Und wie steht es um den traditionellen außenpolitischen Führungsanspruch?

Flügelkämpfe und alte Rechnungen

So seltsam es auch erscheinen mag, aber der sichtbarste Politiker aus dem demokratischen Lager ist Bernie Sanders. Der 76-jährige Senator aus Vermont gibt Antworten auf diverse Fragen, die hochkarätige Parteifreunde oft nur hinter vorgehaltener Hand stellen. Als hätte es die Wahlen 2016 gar nicht gegeben, treibt der einstige Gegner Clintons seine Bewegung weiter voran. Erst am Montag hatte Sanders in Washington wieder einen großen Auftritt und wetterte gegen die „internationale Oligarchie“, die die Weltwirtschaft steuern würde. Die „Paradise Papers“, die die Offshore-Geschäfte und Steuertricks diverser Firmen, Politiker und Spitzensportler offenlegen, sind für Sanders ein klarer Beleg, dass die Normalverdiener auf der Verliererseite stehen. In Amerika, das stets als immun gegen pauschale Kapitalismuskritik galt, gerät vieles ins Wanken. Und Sanders gibt sich alle Mühe, kräftig am bisherigen System zu rütteln.

Ein Altlinker mit Chancen auf die Präsidentschaft?

Immer mehr Washingtoner Beobachter schließen mittlerweile nicht mehr aus, dass nach den Exzessen des Milliardärs Trump ein Alt-Linker wie Sanders gute Chancen auf eine Kandidatur hätte – auch wenn er im Wahljahr 2020 seinen 79. Geburtstag begehen würde. Das Alter ist ohnehin nicht der ausschlaggebende Punkt in der amerikanischen Politik, zumal die potenziellen Mitbewerber nicht wesentlich jünger wären: Elizabeth Warren, die ebenfalls dem linken Lager zugeordnet wird, ist 68, und der frühere Vizepräsident Joe Biden feiert in diesem Monat seinen 75. Geburtstag. Das sorgt selbst unter langjährigen Weggefährten für Spott: „Sieht aus wie im Altersheim“, unkt Harry Reid, früherer Fraktionschef im Senat – und selbst 77.

Es ist jedoch keineswegs das fortgeschrittene Alter der möglichen Kandidaten, das vielen Parteimitgliedern Sorge bereitet, als vielmehr der Mangel an Aufbruchstimmung. In Washingtoner Politikkreisen werden daher auch einige andere Namen kolportiert – wie etwa Eric Garcetti, gerade wiedergewählter Bürgermeister von Los Angeles. Der 46-Jährige gilt vielen Kaliforniern als Vorbild eines modernen Stadtmanagers. Aber um landesweit eine Bewegung gegen Amtsinhaber Trump in Gang zu setzen, fehlen ihm bisher schlichtweg das Geld und die Bühne.

Die frühere Parteichefin Brazile bleibt skeptisch: „Wir stehen in einem Erneuerungsprozess, der sich noch einige Zeit hinzieht.“

Von RND/Stefan Koch

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Grünen zeigen sich in den Klimapolitik-Verhandlungen kompromissbereit gegenüber FDP und Union. Man wolle nicht allein an dem Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren bis 2030 festhalten, sagte Cem Özdemir. Auch in Sachen Kohleausstieg gibt die Parteispitze nach. Und die Kanzlerin nennt erstmals einen konkreten Endtermin für die Sondierungen.

07.11.2017

Weil sie die Gesundheitsversorgung im Osten in Gefahr sehen, haben SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) eine ungewöhnliche Allianz geschmiedet. Sie fürchten einen Vorstoß aus Bayern gegen den geltenden Risikostrukturausgleich der Krankenkassen.

07.11.2017

Die Umweltpolitik zählt zu den besonders schwierigen Themen in den Sondierungen. Vor allem FDP und Grüne können sich nicht einigen. Jetzt legt Grünen-Unterhändler Trittin im Streit mit den Liberalen nach.

07.11.2017
Anzeige