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Politik US-Bundesstaaten verklagen Trump
Nachrichten Politik US-Bundesstaaten verklagen Trump
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10:32 12.06.2017
US-Präsident soll gegen die amerikanische Verfassung verstoßen haben. Quelle: AP
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Washington

Die Anwälte des Bundesstaates Maryland sowie Washington D.C. werfen dem US-Präsidenten Donald Trump vor, er habe seine Geschäfte und seine öffentlichen Pflichten als US-Präsident nicht ausreichend voneinander getrennt. Das berichtet die „Washington Post“. Er soll seit seinem Umzug in das Weiße Haus Zahlungen in Millionenhöhe angenommen und andere Vorteile ausländischer Regierungen akzeptiert haben, heißt es in dem Bericht. Damit habe er gegen Anti-Korruptions-Klauseln der amerikanischen Verfassung verstoßen. Jetzt wollen die zuständigen Anwälte Trump vor dem Landgericht Maryland verklagen.

So soll Trump beispielsweise von der Eröffnung eines Hotels in der Nähe des Weißen Hauses profitiert haben. Mehrere Vertreter ausländischer Regierungen sollen dort übernachtet haben, obwohl sie ursprünglich andere Unterkünfte gebucht hatten – unter anderem Politiker aus Kuwait, Saudi-Arabien und Georgien. Auch Trump selbst halte sich zeitweise dort auf, um Gäste zu begrüßen. Nach seinem Amtsantritt hatte Trump seine Geschäfte offiziell an seine Söhne Donald Jr. und Eric übergeben – sie sollten das Vermögen stellvertretend verwalten.

„Amerikaner haben Recht auf aufrichtige Regierung“

Sollte ein Bundesrichter die Klage erlauben, würde Trump aufgefordert, seine Steuerrückzahlungen öffentlich zu machen. Bisher hatte er sich vehement dagegen geweigert. Die Anwälte der Bundesstaaten, Karl A. Racine und Brian E. Frosh gehen davon aus, dass der Fall letztlich am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, verhandelt werde.

„Im Kern geht es darum, dass alle Bewohner des Bundesstaates Maryland und die des Districts of Columbia sowie alle Amerikaner das Recht auf eine aufrichtige Regierung haben“, erläutert Frosh. Ein Präsident müsse in erster Linie für sein Land sorgen, nicht für seine persönlichen Interessen. So steht es auch in der Verfassung: Mitglieder der US-Regierung dürften keine Geschenke oder Vorteile fremder Regierungen annehmen. Racine fühle sich verpflichtet, Trump zu verklagen, weil der republikanisch beeinflusste Kongress die „offensichtlichen Konflikte“ bisher nicht ernstgenommen habe.

Von RND/are

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