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Politik US-Außenminister auf heikler Mission
Nachrichten Politik US-Außenminister auf heikler Mission
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09:19 23.02.2017
Auf heikler Mission: US-Außenminister Rex Tillerson ist in Mexiko gelandet. Quelle: AP
Mexiko-Stadt

Im Streit mit Mexiko setzt US-Präsident Donald Trump auf eine diplomatische Offensive. Außenminister Rex Tillerson traf am Mittwochabend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt ein, um die Wogen zu glätten.

Tillerson soll während seiner Kurzvisite in Mexiko-Stadt mit Staatschef Peña Nieto und hohen Regierungsvertretern zusammentreffen. Dabei wird der Chefdiplomat seinen für den Heimatschutz zuständigen US-Kollegen John Kelly an seiner Seite haben, der aus Guatemala anreiste.

Mexikos Außenminister erwägt Protest bei UN

In Mexiko erwartet beide keine einfache Aufgabe: Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sehen viele Beobachter auf einem Tiefpunkt, seit Trump vor gut einem Monat sein Amt antrat. Hintergrund ist dessen Beharren, dass Mexiko für die von ihm geplante Mauer an der Grenze zahlen solle. Im Zwist über das milliardenschwere Projekt sagte sein Amtskollege Enrique Peña Nieto sogar einen geplanten Besuch in Washington ab. Ein neuer Termin für ein Treffen wurde nicht anberaumt.

Ehemalige Soldaten, Finanzexperten – und zwei Frauen: Diese Minister dienen unter US-Präsident Donald Trump – oder wollen es.

Auch im Vorfeld des Mexiko-Besuchs von Rex Tillerson bleibt die Stimmung angespannt: Mexikos Außenminister Luis Videgaray zeigte sich im Vorfeld des Besuchs weiter angriffslustig und selbstbewusst.

Spicer: Beziehungen zu Mexiko „phänomenal“

Sein Land werde sich keine „unilateralen Entscheidungen“ einer anderen Regierung aufzwingen lassen, erklärte Videgaray am Mittwoch. „Wir müssen das nicht, und es ist nicht im Interesse von Mexiko.“ Zudem deutete er einen möglichen Protest Mexikos vor den Vereinten Nationen oder anderen Institutionen an.

Hohe US-Regierungsvertreter betonten hingegen die enge Kooperation mit Mexiko in Wirtschaftsfragen, Strafverfolgung, Drogenhandel und Handel. Im Weißen Haus erklärte Sprecher Sean Spicer zudem, die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen seien „phänomenal.“ Er finde, dass es „einen erstaunlichen und robusten Dialog zwischen den beiden Nationen“ gebe.

Streitpunkte zwischen USA und Mexiko

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko deutlich abgekühlt. Die wichtigsten Konfliktfelder im Überblick:

  • GRENZMAUER: Trump will an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten, um die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel zu stoppen. Mexiko soll für die Mauer zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Denkbar wäre, dass die USA den Bau über Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte oder mit Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat finanzieren.
  • MIGRATION: Trump hat angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. Heimatschutzminister John Kelly wies die Grenzschutzbehörde am Dienstag an, all jene Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. In den USA leben Schätzungen zufolge rund 5,8 Millionen Mexikaner ohne Papiere. Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Zudem sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern ein wichtiger Devisenbringer für das Land.
  • SICHERHEIT: Die USA und Mexiko kooperieren seit Jahren im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Erst im Januar hatte Mexiko den mächtigen Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Zudem stoppt Mexiko jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die USA. Trump wirft Mexiko Versagen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vor. Mexiko fordert seinerseits von den USA mehr Engagement im Kampf gegen den Waffenschmuggel und Geldwäsche. Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo drohte zuletzt damit, die Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten aufzukündigen, sollten die USA aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) aussteigen.
  • HANDEL: Trump hat angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Seiner Einschätzung nach gehen durch den Vertrag zahlreiche Arbeitsplätze in den USA verloren. Mexiko will an Nafta festhalten, steht einer Reform aber aufgeschlossen gegenüber. Zudem hat Trump gedroht, mexikanische Produkte mit Steuern zu belegen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern beträgt über 530 Milliarden US-Dollar. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA. Das Außenhandelsdefizit der USA gegenüber Mexiko liegt bei 58 Milliarden Dollar.

Von ap/RND/zys