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Politik UNHCR: „Abschiebungen gehören zum System“
Nachrichten Politik UNHCR: „Abschiebungen gehören zum System“
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08:02 23.07.2018
Ein ausgedientes Parabelflugzeug am Flughafen Köln Bonn. Quelle: imago/Future Image

Herr Bartsch, Sie vertreten die UN-Flüchtlingshilfe in Deutschland. Welchen Eindruck hat der harsch geführte Streit über die Migrationspolitik in der Bundesregierung bei Ihnen hinterlassen?

Der Streit ist ja entbrannt an einer relativ kleinen Betroffenengruppe, nämlich den Flüchtlingen, die schon anderswo in der EU registriert worden sind. Die Schärfe der Debatte macht uns Sorgen, weil sie suggeriert, dass Flüchtlinge Teil der Probleme sind, die Deutschland vielleicht an anderen Stellen hat. Für unsere Arbeit, den Flüchtlingsschutz, ist das ein gefährlicher Trend. Wir hoffen, dass nun wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehrt. Und bieten der Bundesregierung auch unsere Erfahrung an.

Unterstützen Sie Seehofers Masterplan Migration?

Einige Elemente schon. Am Plan ist nicht alles falsch, auch wenn mir der Ansatz zu stark von Kontrolle, Ordnung und Sicherheit geprägt ist. Aber er sieht zum Beispiel verbesserte Leistungen des Staats bei der Integration Geflüchteter im Sinne der Balance von Fordern und Fördern vor.

Was fehlt Ihnen?

Mir fehlt der Aspekt der Bedürfnisse derjenigen, die in Deutschland Schutz suchen. Der Plan gleicht ein bisschen einer Verwaltungsvorschrift, um einen Fluss ankommender Menschen zu kontrollieren. Diese Menschen haben jedoch auch Anliegen. Ein Masterplan Migration müsste das berücksichtigen.

Dominik Bartsch, der deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Quelle: Maurizio Gambarini

Umstritten sind Transferzentren für Menschen, die an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Was halten Sie von dem Modell?

Die Überlappungen von nationalem und europäischem Recht werden hierbei vielleicht nicht so einfach zu klären sein. Abgesehen davon ist das System des Transferzentrums für den Asylsuchenden, dessen Verfahren schon in einem anderen EU-Land läuft und der dorthin zurückgeführt werden muss, klar. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass vor allem die Mittelmeer-Anrainer besonders viele Erstanträge vorliegen haben.

Wie steht Deutschland im Europavergleich da, wenn es um Aufnahme und Umgang mit Flüchtlingen geht?

Es gibt klare Verfahren und Regeln. Es gibt Möglichkeiten, gegen Behördenentscheidungen Einspruch einzulegen. Das ist sehr positiv. Die Herausforderung des Systems in Deutschland ist, die negative Konsequenz eines abgelehnten Asylantrags – nämlich die Rückführung ins Ursprungsland – ohne viel Verzug durchzuführen. Abschiebungen sind nun einmal Teil des Asylsystems. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird dieses System beschädigt.

In Europa wird wieder über Sammellager in Nordafrika diskutiert, um die Mittelmeerpassage von Flüchtlingen zu verhindern. Was halten Sie davon?

Zum einen wollen die nordafrikanischen Länder das gar nicht, zum anderen kann man Schutzsuchende rechtlich nicht in solchen Lagern festhalten. Außerdem ist doch völlig unklar, wohin diejenigen kommen, deren Antrag positiv beschieden wird. Und was passiert mit denen, die eine Ablehnung erhalten? Wer führt sie wohin zurück? Das alles sind doch Fragen, die noch nicht einmal im europäischen Kontext vollständig geklärt sind. Ich sehe nicht, wie das dann außerhalb Europas gelingen soll.

Wie beurteilen Sie die Arbeit privater Rettungsinitiativen im Mittelmeer?

Seerettung hat oberste Priorität. Wir beobachten mit großer Sorge, dass gegenwärtig für jedes einzelne Schiff verhandelt werden muss, wo es anlegen darf, um Gerettete an Land zu bringen. Selbst wenn noch Einigungen ausstehen, wie diese Menschen verteilt werden sollen: Es geht hierbei doch um Männer, Frauen und Kinder.

2018 ertranken 1400 Flüchtlinge im Mittelmeer

UNHCR ist die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen. Sie wurde 1950 zur Überwachung der Genfer Flüchtlingskonvention gegründet. Hochkommissar ist Filippo Grandi.



Deutschland ist

mit 477 Millionen Dollar (2017) nach den USA zweitwichtigster staatlicher Geldgeber des UN-Flüchtlingshilfswerks. Privat spendeten Deutsche 2017 rund 28,6 Millionen Dollar an die UN-Flüchtlingshilfe.

Italien hat am Wochenende damit gedroht, Schiffe der EU-Mission Sophia mit geretteten Bootsflüchtlingen nicht mehr in italienische Häfen einlaufen zu lassen.

2018 kamen bislang 54 700 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 1400 ertranken bei dem Versuch.

Deutschland ist nach den USA zweitwichtigster staatlicher Geldgeber des UN-Flüchtlingshilfswerks. Spenden auch viele Deutsche privat an Ihre Organisation?

Die Deutschen sind sehr empathisch, wenn es um die Hilfe für Menschen geht. Es engagieren sich nicht nur sehr viele Deutsche in der Flüchtlingshilfe. Sie spenden auch für die UNO-Flüchtlingshilfe. Im vergangenen Jahr waren es 26 Millionen Euro aus Deutschland. Das Geld geht aber nicht allein in die Nothilfe, sondern es wird verwendet, um Geflüchteten Perspektiven zu eröffnen – etwa durch Unterricht für die Kinder.

Von Thoralf Cleven

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