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Politik UN spricht von „ethnischer Säuberung“ in Myanmar
Nachrichten Politik UN spricht von „ethnischer Säuberung“ in Myanmar
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14:23 11.09.2017
Als Ende August Rohingya-Aufständische mehrere Polizeiposten angriffen, reagierte die Armee mit Strafaktionen. 300.000 Menschen wurden vertrieben.   Quelle: dpa
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Genf

 Die Vereinten Nationen sehen in der Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar klare Anzeichen für eine „ethnische Säuberung“. Die grausame Militäroperation und Vertreibung der muslimischen Volksgruppe sei eindeutig unverhältnismäßig und scheine „ein Beispiel wie aus dem Lehrbuch“ für ein solches Verbrechen zu sein, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die Armee vermint die Grenzgebiete

Sein Hochkommissariat verfüge über Berichte und Satellitenbilder, die Verbrechen an den Rohingya wie das Niederbrennen ihrer Dörfer und Erschießungen belegten. Seid rief die Regierung Myanmars unter der scharf kritisierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf, die Verfolgung der muslimischen Minderheit zu beenden. Zudem verurteilte der jordanische Diplomat die Verlegung von Minen durch das Militär an der Grenze zu Bangladesch. Durch die Minen sollten die geflohenen Rohingya an der Rückkehr nach Myanmar aus Bangladesch gehindert werden.

In den vergangenen Wochen flüchteten sich laut UN rund 300.000 Rohingya nach Bangladesch. Insgesamt gewähre sein Land damit mehr als 700.000 Rohingya Zuflucht, erklärte Außenminister Abdul Mahmud Ali. „Die internationale Gemeinschaft sagt, es ist Völkermord. Wir sagen auch, dass es Völkermord ist“, zitierte ihn am Montag der Sender Al-Dschasira.

Myanmar verweigert den Rohingya die Staatsbürgerschaft

UN-Hochkommissar Seid prangerte weiter die Verordnung Myanmars an, dass Rohingya bei ihrer Rückkehr einen Nachweis ihrer Nationalität erbringen müssten. Das Land verweigere den Rohingya seit langem die Staatsbürgerschaft, deshalb seien die Menschen überhaupt nicht im Besitz von Papieren.

Immer wieder wurden Rohingya in der Vergangenheit Opfer von Pogromen. Die Behörden im überwiegend buddhistischen Myanmar verweigern der muslimischen Volksgruppe den Status als Minderheit und die Bürgerrechte. Der Konflikt im Rakhine-Staat flammte erneut auf, nachdem sich am 25. August Rohingya-Rebellen zu Angriffen auf Polizei- und Armeeposten bekannt hatte. Eine von den Rebellen am Sonntag ausgerufene vorübergehende Feuerpause wies die Regierung umgehend zurück.

Bangladesh ächzt unter dem Flüchtlingsstrom

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch appellierte an die UN, andere internationale Organisationen und einflussreiche Staaten, Druck auf Myanmar auszuüben: Humanitäre Hilfe für die Rohingya müsse umgehend zugelassen werden. Rund 250.000 Menschen hätten keinen Zugang zu Lebensmittelhilfe und medizinischer Versorgung mehr. Auch die nach Bangladesch Geflohenen müssten angemessen versorgt werden.

Die Regierung hat dort weitere Grundstücke bereitgestellt. Auf den knapp 810 Hektar nahe dem Flüchtlingslager Kutupalong sollten zeitweise Unterkünfte für Neuankömmlinge errichtet werden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Die Flüchtlinge sollten jetzt auch registriert werden. Am Dienstag wollte Ministerpräsidentin Scheikh Hasina Flüchtlinge besuchen.

„Die beiden Flüchtlingslager, in denen wir arbeiten, sind mehr als überfüllt“, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks, Vivian Tan. Neu ankommende Menschen würden in Schulen untergebracht oder seien in Behelfslagern an Straßen oder auf Feldern zusammengepfercht, wo es keine Toiletten gebe. Auch Nahrung, sauberes Waser und medizinische Hilfe seien knapp. Viele Menschen kommen nach tagelangen Fußmärschen durch den Dschungel traumatisiert und hungrig an, wie Hilfsorganisationen berichten.

Von epd/ap/RND

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