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Politik UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest
Nachrichten Politik UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest
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09:40 30.08.2017
Die von der Regierung Nordkoreas verbreitete Aufnahme soll den Start einer ballistischen Mittelstreckenrakete des Typs „Hwasong-12“ zeigen. Quelle: dpa
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New York/Pjöngjang

Der UN-Sicherheitsrat hat den neuerlichen Test einer Mittelstreckenrakete durch Nordkorea in einer Sondersitzung einstimmig als „empörend“ verurteilt. Zudem rief das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verringern. Trotz geltender Sanktionen hatte Nordkorea am Dienstag eine Rakete über den Norden Japans hinweg in Richtung Pazifik gefeuert und dafür harsche internationale Kritik geerntet.

Nordkorea, das den „erfolgreichen“ Test einer Mittelstreckenrakete vom Typ Hwasong-12 am Mittwoch bestätigte, deutete weitere Raketenversuche an. Machthaber Kim Jong Un habe sich mit dem Test „äußerst zufrieden“ gezeigt, berichteten die Staatsmedien. Südkoreas Präsident Moon Jae In und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe verständigte sich unterdessen in einem Telefongespräch darauf, den Druck auf Pjöngjang auf „ein extremes Maß“ steigern zu wollen.

Raketentests als Reaktion auf Militär-Manöver

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats riefen Pjöngjang auf, weitere Tests zu unterlassen und im Einklang mit früheren UN-Resolutionen sein Atomprogramm einzustellen. Die jüngsten Raketentests des nordkoreanischen Militärs unterminierten „absichtlich regionalen Frieden und Stabilität und haben weltweit große Sicherheitsbedenken ausgelöst“, heißt es in einer im Anschluss an die Sondersitzung verbreiteten Erklärung. „Der Sicherheitsrat betont, dass diese Aktionen Nordkoreas nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für alle UN-Mitglieder darstellen.“

Kim betonte, der Raketentest sei eine Antwort auf die Manöver des südkoreanischen und US-Militärs, berichtete die nordkoreanische Agentur KCNA. Der Test „unter simulierten Kriegsbedingungen“ sei „ein erster Schritt der Koreanischen Volksarmee im Pazifik und ein bedeutungsvolles Vorspiel, um Guam in Schach zu halten“. Washington unterhält auf dem US-Territorium einen großen Marine- und Luftwaffenstützpunkt. Nordkorea unterstellt den USA regelmäßig, durch ihre Militärmanöver mit Südkorea einen Angriff vorzubereiten, was beide Länder bestreiten.

"Alle Optionen sind auf dem Tisch"

Es war zwar nicht das erste Mal, dass eine nordkoreanische Rakete über Japan hinwegflog. Es sei aber das erste Mal, dass das unangekündigt geschehen sei, meldete der japanische Sender NHK. Ein Regierungssprecher in Tokio sprach von einer „beispiellos ernsten und schweren Bedrohung“.

Australien erwägt die Aufrüstung seiner Marine. In Auftrag gegebene Zerstörer könnten mit zusätzlichen Fähigkeiten zur Raketenabwehr ausgestattet werden, um auf das „sehr unkorrekte Verhalten“ Nordkoreas zu reagieren, sagte Verteidigungsminister Christopher Pyne am Mittwoch in Adelaide. Einer der drei neuen Zerstörer ist bereits gebaut, zwei weitere sollen 2018 fertiggestellt werden. Die Schiffe sind Teil eines 1,3 Milliarden Dollar (rund 860.000 Millionen Euro) teuren Verteidigungsprogramms.

Militärische Lösung des Konflikts bleibt eine Option

Nach Angaben von Außenministerin Julie Bishop ist das Risiko, dass Australien von nordkoreanischen Raketen getroffen werden könnte, gering. Die Regierung sei dennoch tief besorgt über das „sehr provokative“ Handeln Nordkoreas, sagte Bishop dem Sender Sky News. Eine militärische Lösung des Konflikts bleibe eine Option, sagte Bishop weiter. US-Außenminister Rex Tillerson habe ihr aber versichert, dass sämtliche politische und wirtschaftliche Lösungen ausgeschöpft sein müssten, bevor andere Maßnahmen unternommen würden. Es brauche Zeit, bis die jüngsten von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen Nordkorea Wirkung zeigten.

US-Präsident Donald Trump verurteilte den Test und betonte: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“. Chinas Außenministerium warnte, in dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel sei ein „kritischer Punkt“ erreicht. Trump, der bereits mehrmals mit einem Alleingang in dem Konflikt gedroht hatte, warf Pjöngjang vor, mit dem Test „seine Verachtung für seine Nachbarn, für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und für einen Mindeststandard an akzeptablem Verhalten“ signalisiert zu haben. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat vor Alleingängen mit neuen Sanktionen gewarnt. Zusätzliche einseitige Strafmaßnahmen einzelner Länder müssten ausgeschlossen werden, sagte er.

"Nordkorea ist eine ernsthafte Bedrohung"

Der russische Diplomat Nebensja rief Nordkorea auf, sich an die UN-Resolutionen zu halten und seine verbotenen Raketen- und Atomprogramme einzustellen. "Nordkoreas Start von ballistischen Raketen ist eine ernsthafte Bedrohung für die Schifffahrt und den Luftverkehr in der Region und gefährdet Zivilisten, in diesem Fall in Japan“, sagte er. Zugleich bekräftigte Nebensja Russlands Ablehnung eines bewaffneten Eingreifens: „Eine militärische Lösung der Probleme der koreanischen Halbinsel kann es nicht geben.“

Seoul und Tokio wollten sich den Angaben des Präsidialamts in Seoul zufolge in Zusammenarbeit mit den USA für „konkretere und wirkungsvollere Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea einsetzen“. Nordkorea solle an den Verhandlungstisch zurückgebracht werden. Moon und Abe sprachen demnach von einer Krise. Der Raketentest sei eine Handlung von „unfassbarer Gewalt“, wurde Südkoreas Präsident von einem Sprecher zitiert.

RND/dpa

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