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Politik Turnbull verliert Parlamentsmehrheit
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14:54 27.10.2017
Vize-Premier Barnaby Joyce verlor sein Abgeordnetenmandat, weil er zum Zeitpunkt seiner Wahl neben der australischen auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besaß Quelle: dpa
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Canberra

In Australien hat die rechtsliberale Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren. Das oberste Gericht, der High Court, erkannte am Freitag in Canberra dem stellvertretenden Regierungschef, dem Agrarminister Barnaby Joyce sein Abgeordnetenmandat ab.

Grund dafür ist, dass der 50-Jährige bei der Wahl im vergangenen Jahr auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besaß. Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft jedoch unvereinbar mit einem Sitz im Parlament. Hintergrund der Regelung ist, dass Abgeordnete in Australien nicht in Interessenskonflikte geraten sollen, weil sie auch Bürger eines anderen Landes sind.

Joyce ist zwar gebürtiger Australier, die Staatsangehörigkeit seines neuseeländischen Vaters wurde aber automatisch auf ihn vererbt. Dieser wanderte 1947 nach Australien aus. Vor Gericht hatte er argumentiert, dass ihm seine neuseeländische Staatsbürgerschaft nicht bekannt gewesen sei - jedoch ohne Erfolg.

Entscheidung über Regierung fällt im Dezember

Damit ist die hauchdünne Mehrheit von Turnbulls rechtsliberaler Koalition im Repräsentantenhaus fürs Erste dahin. Jetzt kommt es auf die Nachwahl in Joyces Wahlkreis an, die am 2. Dezember stattfinden wird.

Der bisherige Vize-Premier kann dabei wieder antreten, weil er inzwischen auf seine neuseeländische Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Allerdings hat nach Umfragen ein unabhängiger Gegenkandidat gute Chancen, das Mandat zu erringen.

Sein Posten als stellvertretender Regierungschef soll bis zu der Nachwahl nicht nachbesetzt werden. Wenn Turnbull im Ausland ist, soll Außenministerin Julie Bishop die Geschäfte führen. Zudem übernahm der Premierminister das Landwirtschaftsministerium, das Joyce bislang innehatte.

Vier Senatoren ebenfalls betroffen

Der Fall war nicht der einzige, mit dem sich der High Court zu befassen hatte: Mit Joyce verloren auch vier Senatoren wegen doppelter Staatsbürgerschaft ihre Mandate, darunter auch Fiona Nash, die bisher im Kabinett für regionale Fragen zuständig war. Sie hatte die britische Staatsbürgerschaft von ihrem schottischen Vater geerbt.

Für die Regierungsmehrheit haben die Fälle aber keine Auswirkungen. Die Senatoren werden durch Mitglieder ihrer Parteien ersetzt. Turnbull ist seit September 2015 Premierminister in Australien. Er regiert mit einer Koalition aus konservativer National Party und Liberalen. Im Repräsentantenhaus hatte sie bislang 76 von 150 Sitzen.

Diskussion über Verfassungsartikel

In Australien wird nun diskutiert, ob ein Verfassungsartikel noch zeitgemäß ist, der doppelten Staatsbürgern den Dienst im Parlament verbietet. Die strikte Interpretation der Verfassung könnte dafür sorgen, dass das Parlament künftig weniger Menschen in Australien repräsentiert.

Turnbull kündigte an, er werde die Entscheidung des High Courts einem Parlamentsausschuss zuleiten, der prüfen solle, ob die Verfassung so geändert werden sollte, dass „in unserer multikulturellen Gesellschaft alle Australier sicher für das Parlament kandidieren und in ihm dienen können“. In den 1980er und 1990er Jahren hatten bereits drei Parlamentsuntersuchungen empfohlen, den Artikel zur doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten zu streichen. Alle verliefen im Sand.

Australien ist ein klassisches Einwanderungsland. Von den annähernd 25 Millionen Einwohnern ist jeder zweite im Ausland geboren oder hat mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren wurde. Die meisten haben europäische Wurzeln. Inzwischen nimmt aber der Bevölkerungsanteil von asiatisch-stämmigen Einwanderern stetig zu.

Von dpa/AP/RND

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