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Nachrichten Politik Türkisches Gericht setzt Steudtner auf freien Fuß
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08:58 26.10.2017
Der Menschenrechtler Peter Steudtner nach seiner Freilassung. Quelle: dpa
Istanbul

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft darf der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner das Silivri-Gefängnis bei Istanbul verlassen. Zum Auftakt des Strafverfahrens gegen Steudtner und zehn weitere Angeklagte ordnete das Gericht am späten Mittwochabend die Freilassung des Deutschen und sechs weiterer Untersuchungshäftlinge an. Die Richter folgten damit einem überraschend eingebrachten Antrag der Staatsanwaltschaft, sieben der Angeklagten bis zum Prozessende auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht entschied, dass Steudtner ohne Auflagen freikommt. Er kann damit die Türkei verlassen und nach Deutschland zurückkehren.

Der Fall Steudtner gilt als Prüfstein in den gespannten deutsch-türkischen Beziehungen: Der Deutsche und zehn weitere Angeklagte standen am Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer nicht näher genannten bewaffneten Terrororganisation vor Gericht. Menschenrechtler bezeichnen die Vorwürfe als haltlos.

Steudtner wies vor der mit drei Richtern besetzen Strafkammer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bat um seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Er habe niemals irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt, sagte der 45-Jährige Berliner. Seine Arbeit sei vielmehr auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet. Er sei in den vergangenen Jahren in sechs verschiedenen Ländern tätig gewesen, habe aber nie mit einer türkischen Organisation zusammengearbeitet, sagte Steudtner und betonte seine Bereitschaft, in dem Verfahren zur Klärung der Vorwürfe beizutragen. Prozessbeobachter berichteten, Steudtner habe einen gefassten Eindruck gemacht.

Demonstration vor dem Justizpalast

Zum Prozessauftakt hatten sich vor dem Justizpalast im Istanbuler Bezirk Caglayan etwa 50 Demonstranten und Medienvertreter versammelt. Starke Polizeikräfte riegelten den Vorplatz des Gerichtsgebäudes ab. Der deutsche Generalskonsul in Istanbul sowie zahlreiche andere Diplomaten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen waren als Prozessbeobachter gekommen.

Mit Steudtner stehen weitere zehn Angeklagte vor Gericht. Unter ihnen sind der schwedische Menschenrechtsaktivist Ali Gharavi sowie der Präsident von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und die Türkei-Landesdirektorin von Amnesty, Idil Eser. Sie wurden Anfang Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul als Teilnehmer eines Workshops festgenommen. Bei dem von Amnesty International veranstalteten Weiterbildungsseminar ging es um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen. Steudtner und Gharavi waren als Referenten eingeladen. Nach knapp zwei Wochen im Polizeigewahrsam erließ ein Istanbuler Gericht Mitte Juli Haftbefehle gegen die Festgenommenen.

Anklage: Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation

Die Anklage wirft ihnen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vor, ohne allerdings zu sagen, um welche Organisation es sich dabei handeln soll. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte schon vor Beginn des Prozesses sein Urteil gefällt und Steudtner als „Agenten“ bezeichnet, der einen neuen Putsch vorbereiten und die Türkei „zerteilen“ wolle.

Beschwerde beim EuGH gegen Yücels Untersuchungshaft

Steudtner ist einer von mindestens elf Bundesbürgern, die zurzeit in der Türkei als politische Gefangene in Haft sitzen. Nachdem im Februar bereits der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und Ende April die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu verhaftet wurden, brachte die Festnahme Steudtners Anfang Juli die deutsch-türkischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für die Türkei und warnte Bundesbürger vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen. Staatliche Bürgschaften für Exporte in die Türkei wurden zurückgefahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte beim jüngsten EU-Gipfel durch, die Borbeitrittshilfen für die Türkei zu kürten. Es geht um immerhin 4,4 Milliarden Euro. Berlin will auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion blockieren.

Von Gerd Höhler/RND

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