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Politik Türkischen Akademikern in Deutschland droht Massenanklage
Nachrichten Politik Türkischen Akademikern in Deutschland droht Massenanklage
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20:52 29.10.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara am 29.10.2017, dem Tag der Republik Quelle: dpa
Berlin

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung türkische Akademiker, die in Deutschland leben, anklagen. Der Vorwurf laute: „Propaganda für eine Terrororganisation“. Nach Angaben von Betroffenen sollen es etwa 100 Personen sein. Sie gehörten zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte.

Insgesamt 1128 Akademiker hatten demnach im Januar 2016 einen Appell unterzeichnet, in dem sie den türkischen Staat aufforderten, Zerstörungen in den Kurdengebieten zu stoppen. Nun sollen anscheinend alle angeklagt werden. Auch einigen der in Deutschland lebenden Unterzeichner des Appells sei eine Anklageschrift bereits zugestellt worden, die NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliege. Darin heiße es unter anderem, der „sogenannte Friedens-Aufruf“ trage den Charakter „der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK“.

Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul werfe den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als „illegitime, zerstörende Kraft“ und als verbrecherisch darzustellen sowie Gewalt durch die PKK zu legitimieren, so die Anklage. Laut türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Haft für Terror-Propaganda. Die seit 2012 bestehende Initiative der Akademiker für den Frieden tritt nach eigenen Angaben für eine friedliche und demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein.

Von RND/dpa

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