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Politik Türkische Regierung verteidigt Sextäter-Gesetz
Nachrichten Politik Türkische Regierung verteidigt Sextäter-Gesetz
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12:44 20.11.2016
In der Türkei stößt der geplante Straferlass für Sexualstraftäter auf breiten Widerstand. In Istanbul protestierten am Sonnabend 3000 Menschen gegen das Vorhaben. Quelle: dpa
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Istanbul

Trotz wachsender Proteste hat die türkische Regierung einen Gesetzesvorschlag verteidigt, demzufolge sexuelle Straftäter einer Strafe entgehen könnten, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Ehen mit Minderjährigen seien leider eine „Realität“, sagte Justizminister Bekir Bozdag. Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Das geplante solle rechtliche Probleme bei Kinderehen lösen und sei keine Amnestie für Vergewaltiger.

Am Freitag war der Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bekannt geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. Dabei dürfe es bei dem sexuellen Missbrauch nicht zu „Gewalt“ oder „Drohungen“ gekommen sein oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

730.000 Unterschriften gegen das Gesetz

Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Normalerweise seien in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten, unter dem Ausnahmezustand könne ein Gericht jedoch einer Ehe unter Partnern ab 16 Jahren zustimmen. Bozdag sagte, das Problem der Kinderehe sei vor allem innerhalb der Roma-Minderheit verbreitet.

In mehren Städten gab es Proteste gegen den Gesetzesentwurf. In Istanbul gingen am Sonnabend 3000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. „Zieht den Gesetzentwurf sofort zurück“, riefen die Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder. Außerdem sammelte eine Online-Petition mehr als 730.000 Unterschriften gegen das Gesetz.

Unicef spricht von Amnestie für Sextäter

Auch die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. „Diese schändlichen Formen der Gewalt gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft werden sollten“, erklärte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Christophe Boulierac, am Samstag in Genf. Der Gesetzentwurf bedeute „eine Art Amnestie“ für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten, fügte er hinzu. Die Interessen des Kindes müssten aber Vorrang haben.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf der Opposition vor mit dem Streit „schmutzige Politik zu betreiben“. Am Dienstag soll über das Gesetz im Parlament abgestimmt werden. Es soll einmalig und rückwirkend für Taten gelten, die vor dem 11. November 2016 verübt wurden. Etwa 3000 Männer sollen von dem Gesetz betroffen sein.

Von dpa/afp/RND

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