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Politik Türkei: Steinmeier droht mit Abbruch des EU-Dialogs
Nachrichten Politik Türkei: Steinmeier droht mit Abbruch des EU-Dialogs
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15:34 04.11.2016
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Quelle: dpa
Berlin

„Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union“ sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – und drohte damit indirekt mit einem Abbruch der Beitragsverhandlungen. Nach den Festnahmen führender Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hatte Steinmeier zuvor den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt einbestellt. „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage“, hieß es zur Begründung.

Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht zum Freitag waren die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien berichteten. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Steinmeier habe seinen Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei noch am Freitag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten, verlautete aus dem Außenministerium. 

Erdogan entlässt Zehntausende

Weiter hieß es: „Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten.“ Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, „die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen“, hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt und 32.000 Menschen inhaftiert.

„Dürfen jetzt nicht schweigen“

Gerade wegen der „historisch tiefen Beziehungen“ zur Türkei „dürfen wir jetzt nicht schweigen“, verlautete weiter aus dem Auswärtigen Amt. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung „unverzüglich förmlich“ die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen.

Die türkische Regierung geht derzeit auch massiv gegen oppositionelle Medien vor. Die Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen als „in höchstem Maße alarmierend“ verurteilt.

Von RND/afp

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