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Politik Türkei: Gericht lehnt Annullierung des Referendums ab
Nachrichten Politik Türkei: Gericht lehnt Annullierung des Referendums ab
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13:50 25.04.2017
Ein Anhänger von Staatschef Erdogan in der Türkei. Quelle: dpa
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Istanbul

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht gescheitert. Der Staatsrat in Ankara lehnte den entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag ab und erklärte sich für nicht zuständig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die CHP hatte Beschwerde beim Staatsrat gegen die Entscheidung der Wahlkommission eingelegt, bei dem Referendum am 16. April auch nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen. Zudem wollte die CHP erreichen, dass das amtliche Endergebnis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zunächst nicht verkündet wird.

Die Entscheidung des Staatsrats fiel mit vier gegen eine Stimme, wie Anadolu berichtete. Eine schriftliche Begründung wollte das oberste Verwaltungsgericht der Türkei nachreichen.

Erdogan hält Beschwerden für aussichtslos

Nach dem vorläufigen Ergebnis stimmten bei dem Referendum 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Einführung eines Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht.

Vergangene Woche hatte die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung der Abstimmung abgelehnt. Erdogan und Justizminister Bekir Bozdag hatten Beschwerden der Opposition als aussichtslos bezeichnet, weil Entscheidungen der Wahlkommission endgültig seien und nicht vor Gerichten angefochten werden könnten.

Die CHP hatte dennoch angekündigt, juristisch durch alle Instanzen gegen das Referendum vorgehen zu wollen.

Von dpa/RND/zys

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