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Politik Tschechische Regierung tritt überraschend zurück
Nachrichten Politik Tschechische Regierung tritt überraschend zurück
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17:33 02.05.2017
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärt den Rücktritt seiner Mitte-Links-Regierung. Quelle: dpa
Prag

Kritiker haben den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka immer wieder als „graue Partei-Maus“ bezeichnet. Es fiel dem 45-jährigen Sozialdemokraten (CSSD) schwer, sich in der öffentlichen Diskussion durchzusetzen. Umso überraschender kam nun für viele, dass er im Streit mit dem Koalitionspartner, der liberal-populistischen ANO des Finanzministers Andrej Babis, klare Kante zeigte und den Rücktritt der Koalitionsregierung ankündigte.

Zuletzt war der Streit Sobotkas mit Babis, zwei grundverschiedenen Persönlichkeiten, eskaliert. Sobotka, seine Partei, aber auch die Mehrheit des Parlaments und die Opposition forderten Babis auf, den Vorwurf des Steuerbetrugs aus dem Weg zu räumen. Sobotka erklärte, der mächtige Unternehmer Babis stehe in einem Interessenkonflikt, wenn er sich als Finanzminister quasi selbst kontrolliere. Babis wurde persönlich: Er beschuldigte Sobotka, als Berufspolitiker nie gearbeitet zu haben und davon nichts zu verstehen.

Sobotka hängt parteiintern ein Verräterimage an

Fast wäre Sobotka nie Ministerpräsident geworden: Staatspräsident Milos Zeman hatte sich zunächst geweigert, ihn zu ernennen, und gab erst im Januar 2014 nach. Auch parteiintern gab es eine Revolte. Hintergrund war ein persönlicher Konflikt: Sobotka versagte dem früheren Parteigenossen Zeman bei der Präsidentenwahl 2003 die Unterstützung. Den Posten bekam dann der Neoliberale Vaclav Klaus. Seither hängt Sobotka bei seinen Gegnern ein Verräterimage an.

Dabei war der im östlichen Landesteil Mähren aufgewachsene Sobotka bereits im Dezember 1989 - kurz nach der demokratischen Wende – den Sozialdemokraten beigetreten. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet ihn – trotz gegensätzlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik – ein positives und konstruktives Verhältnis. Wirtschaftlich geht es dem Land gut. Dennoch verlor Sobotka in Umfragen immer mehr gegen Babis und dessen ANO-Bewegung an Unterstützung, die zuletzt bei knapp 30 Prozent lag.

Von RND/dpa